300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Blockierter Untersuchungsausschuss: Schwarz-gelber Männerclub fädelte einst EBS-Förderung ein und verhindert nun Aufklärung

 

Verfassungsbruch durch Schwarz-Gelb

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde zur von Schwarz-Gelb stattfindenden Torpedierung der Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss zur Privat-Uni European Business School (EBS) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ganz offensichtlich steht die Privat-Uni EBS, trotz 23 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln, die das Land in dieses Millionengrab gepumpt hat, kurz vor der Pleite. Ein plausibles Finanzierungskonzept hat die private Wirtschaftsschule seit Jahren nicht vorlegen können. Dafür wurden aber Steuergelder in hohem Maße zweckentfremdet.“

Ein Untersuchungsausschuss habe sich der Sache annehmen sollen. Doch statt für Aufklärung zu sorgen, tue Schwarz-Gelb alles, um den Ausschuss vor den Wahlen im September am Arbeiten zu hindern – und dies nun schon seit mehr als sechs Monaten.

Wissler: „CDU und FDP hatten von Anfang an kein Interesse an Aufklärung. Stattdessen haben sie die Minderheitenrechte der Opposition mehrfach mit Füßen getreten. Sie wurden beispielsweise massenhaft Zeugen benannt, die ganz eindeutig nichts zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen können. Alles nur, damit weder die Ministerin, noch ein anderer politisch Verantwortlichen vor der Landtagswahl vernommen werden kann.

Die Menschen haben jedoch ein Recht darauf, vor der Landtagswahl zu erfahren, was mit den Steuergeldern passiert ist. Wir wollen endlich eine vollständige Aufklärung dieser schwarz-gelben Vetternwirtschaft und ein Ende des schwarz-gelben Filzes in diesem Land.“