300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Polizeigewalt: Fakten liefern und ermitteln statt weiter Unwahrheiten behaupten, Herr Thiel!

Zum Interview des Frankfurter Polizeipräsidenten Achim Thiel in der BILD-Zeitung von heute erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Verhalten des Innenministeriums und der Polizeiführung ist peinlich: Nachdem man unmittelbar nach dem gewalttätigen Polizeieinsatz gegen Blockupy von lediglich einem verletzten Demonstranten und einem vorbildlichen Polizeieinsatz sprach, muss man nun scheibchenweise hiervon abrücken. Zu groß ist der Druck und viel zu eindeutig die Faktenlage. Trotzdem werden nachweislich falsche Behauptungen aufgestellt, um den Innenminister zu schützen. Das wird nicht funktionieren, die Fakten sind viel zu eindeutig!“

Es sei beweisbar, dass es keine Möglichkeit gab, den Kessel zu verlassen, so Wissler. Es sei beweisbar, dass der hintere Teil des Demonstrationszuges keine Möglichkeit hatte, die genehmigte Demonstration fortzusetzen. Und es sei beweisbar, dass die Polizei wahllos und massiv gegen hunderte Demonstranten mit Pfefferspray vorgegangen ist. „Die erneuten Einlassungen des Herrn Thiel sind eine Farce. Er beweist einmal mehr, dass er die völlig falsche Person ist, um Aufklärung herbeizuführen.“

Zudem solle Boris Rhein umgehend seiner Ankündigung nachkommen, Antworten auf die noch offen gebliebenen, aber zentralen Fragen aus der Innenausschusssitzung vom 24. Juni nachzuliefern. „Wir wollen z.B. wissen, warum die Polizei im Vorfeld im Jüdischen Museum war und den Platz ausspähte und in wie vielen weiteren Gebäuden der Strecke dies geschah. Wir wollen die Grundlagen erfahren, auf denen der CDU-Parteispezi Dr. Brenner ein Gutachten erstellt hat. Wie wollen wissen, was dies den Steuerzahler kostet und wir wollen dieses sogenannte Gutachten einsehen können. Sich mit Steuergeldern einen Persilschein ausstellen zu lassen und diesen Persilschein wie ein Geheimdokument zu behandeln, ist nicht hinnehmbar.“