300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
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Entsteht in Wiesbaden-Erbenheim eine neue Abhörzentrale der NSA in Europa?

DIE LINKE wird auf Landes- und Bundesebene nachhaken
Nach von Edward Snowden öffentlich gemachten Dokumenten haben Abhörspezialisten des US-Geheimdienstes NSA im bayerischen Bad Aibling eine Kommunikationszentrale aufgebaut. Dazu, ob einer der Neubauten auf dem US-Airfield in Wiesbaden-Erbenheim zukünftig dem Zweck dient, illegal abgeschöpfte Informationen millionenfach zu speichern, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wenn der Geheimdienst NSA wahllos Verbindungsdaten beispielsweise aus dem Mail-Verkehr massenhaft abschöpft und speichert, ist das mit deutschem Recht nicht vereinbar. Es steht der schwerwiegende Verdacht im Raum, dass dies mit Wissen und Beteiligung deutscher Geheimdienste passiert und dass außerdem das neue europäische US-Hauptquartier in Wiesbaden-Erbenheime hier zukünftig eine bedeutende Rolle spielen wird.

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hat nach Informationen des SPIEGEL in großem Umfang so genannte Metadaten an die NSA übermittelt. Laut Unterlagen aus dem Archiv des Whistleblowers Edward Snowden wurden allein im Dezember vergangenen Jahres rund 500 Millionen Datensätze erfasst. DIE LINKE wird sowohl auf Landes- wie auf Bundesebene nachhaken, ob nun vor den Toren der hessischen Landeshauptstadt eine neue Kommunikationszentrale für den NSA entsteht, um weiterhin illegal gesammelte Daten massenhaft zu speichern und auszuwerten."