300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Warnschilder vor Blitzern: Einladung zum Rasen und Gefahr für die Verkehrssicherheit

Hessens Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) enthüllt heute öffentlichkeitswirksam auf der A5 ein Warnschild vor einer Radarfalle. Nach dem Willen des Ministers sollen in Hessen bis Ende des Monats flächendeckend solche Schilder aufgestellt werden. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ob Verkehrswissenschaftler, die Gewerkschaft der Polizei oder Städte und Kommunen, die nach den Vorstellungen des Ministers für diesen Schildbürger-Streich auch noch zahlen sollen: Fast alle sind sich einig, dass es sich hier um eine Schnapsidee handelt, die zum Rasen einlädt. Wer Warnschilder vor Blitzern aufstellt, kann auch gleich auf allen anderen Abschnitten Schilder mit der Aufschrift: ‚Hier dürfen Sie trotz Tempolimit ungestraft rasen' postieren oder die Radarfallen gleich ganz abbauen."

Dann könnte zukünftig auch in Bussen, U- und S-Bahnen davor gewarnt werden, dass gerade Kontrolleure eingestiegen seien. Die Erklärung, derartige Schilder erhöhten die Verkehrssicherheit und würden die ‚Abzocke' beenden, sei abenteuerlich, so Wissler.

„Überhöhte Geschwindigkeit ist eine der Hauptunfallursachen. Die Verkehrssicherheit auf hessischen Straßen darf nicht durch populistische und irrsinnige Wahlkampfmanöver gefährdet werden."