300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
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Privat-Uni EBS: Hessens Wirtschaftsminister Rentsch muss noch im September vor dem EBS-Untersuchungsausschuss aussagen

Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau (Samstagsausgabe) hat die Kanzlei von Hessens Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) finanziell von der staatlichen Förderung der Privat-Uni European Business School (EBS) profitiert. Inzwischen behauptet der Minister, indem SPD, GRÜNE und DIE LINKE hier nachhakten, betrieben sie ‚einen Schmutzwahlkampf‘. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 

„Der Minister irrt: Seine persönliche Integrität nimmt nicht dadurch Schaden, dass die Oppositionsparteien im Landtag die Frage aufwerfen, welche Rolle Rentsch oder seine Geschäftspartner im Zusammenhang mit der Förderung der EBS gespielt haben. Sondern dadurch, dass Rentsch offenbar der Drahtzieher im schwarz-gelben Klüngel um die EBS ist.

Als Wiesbadener Stadtverordneter und Landtagsabgeordneter hat sich Florian Rentsch für die Förderung der Privat-Uni EBS mit 24 Mio. Euro aus Steuergeldern eingesetzt, gleichzeitig war er Mitglied im EBS- Stiftungsrat. Da kann es kein Zufall sein, dass ausgerechnet die Kanzlei, in der Rentsch tätig ist, die notwendigen Verträge vorbereitet und daran verdient hat.“

Dass der ehemalige Wiesbadener OB Helmut Müller (CDU) nun Florian Rentsch aus der Schusslinie zu bringen versuche, und ihm bescheinige, er habe nichts mit dem Auftrag am Hut gehabt, sei wenig verwunderlich.

Wissler: „Ein Stiftungsmitglied bescheinige dem anderen Stiftungsmitglied, dass alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Dr. Müller ist an dieser Stelle kein guter Leumund, sondern ist selbst verstrickt in den schwarz-gelben Filz.

DIE LINKE wird einen Beweisantrag in den Untersuchungsausschuss einbringen und Rentsch sowie die Verantwortlichen für die Auftragsvergabe in Wiesbaden als Zeugen benennen. Es muss geklärt werden, wer mit der Erarbeitung des Vertrages betraut war und nach welchen Kriterien die Auftragsvergabe erfolgte.“