300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Rentsch offenbart ideologische Verblendung: Privatisierung ist nicht die Lösung, sondern das Problem

Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) fordert im Deutschlandfunk den Börsengang der Deutschen Bahn. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 

„Jetzt den Börsengang zu fordern, zeugt von ideologischer Verblendung. Er bedeutet mehr von genau der Medizin verabreichen zu wollen, die den Patienten krank gemacht hat. Wir erleben derzeit in Mainz und dem Rhein-Main-Gebiet Auswirkungen der dramatischen Kürzungspolitik bei der Deutschen Bahn, die dort seit den 1990er Jahren vorherrscht. Im Versuch, die Bahn gewinnorientiert zu betreiben und auf Börsenkurs zu bringen, wurde von der Substanz gezehrt und auf Kante genäht.“

Seit der Bahnreform 1994 seien bei der Deutschen Bahn über 150.000 Arbeitsplätze abgebaut, 10.000 Streckenkilometer und 1.000 Bahnhöfe abgehängt worden und die Preise erheblich gestiegen. Teure Ankäufe im Ausland seien getätigt, aber notwendige Investitionen vernachlässigt worden.

Wissler: „Privatisierung bedeutet eben nicht besser, effektiver, billiger, sondern vor allem Profitorientierung für Aktionäre. Das hat das Grundrecht Mobilität nicht verdient: Wir brauchen eine Bürgerbahn statt Börsengang.“