300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

CDU-Ausschussvorsitzender im Untersuchungsausschuss zur Privatuni EBS hält schützend die Hand über FDP-Wirtschaftsminister

Zu der Weigerung des Untersuchungsausschussvorsitzenden Peter Beuth (CDU), den derzeitigen hessischen Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) trotz der aktuellen Enthüllungen vor den Landtagswahlen zu vernehmen, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Obwohl die neuesten Erkenntnisse zu belegen scheinen, dass die Anwaltskanzlei, für die der Wirtschaftsminister tätig ist, durch Aufträge von der EBS profitiert hat, weigert sich der Ausschussvorsitzende, hier schnell durch eine Zeugenvernehmung für Aufklärung zu sorgen.“

Mittlerweile sei mehr als offensichtlich, warum die Arbeit des Untersuchungsausschusses von Beginn an von Schwarz-Gelb boykottiert wurde. Immer mehr Verflechtungen in die Regierungsreihen werden öffentlich – das mache vor der Wahl natürlich keinen guten Eindruck.

„Zudem wird von Peter Beuth mit zweierlei Maß gemessen: Es wäre wünschenswert, dass der Ausschussvorsitzende den Zeugen Rentsch mindestens genau so streng und entschlossen vernimmt, wie die hessischen Steuerfahnder in dem entsprechenden Untersuchungsausschuss, den er ebenfalls geleitet hat. Dort wurden die zu Unrecht zwangspsychatrisierten Steuerfahnder bis tief in die Nacht von ihm befragt.“