300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Privat-Uni European Business School: Schwarz-Gelb verhindert Aufklärung im Untersuchungsausschuss

Zur neuerlichen Verzögerungstaktik von CDU und FDP im Untersuchungsausschuss zur European Business School (EBS) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Heute wurde von CDU und FDP erneut die Vernehmung von Zeugen beschlossen, die zur Aufklärung des EBS-Skandals schlicht nichts beitragen können. Wenn Schwarz-Gelb der Meinung gewesen wäre, dass man die Vorwürfe gegen die Minister Florian Rentsch und Jörg-Uwe Hahn (beide FDP) ohne weiteres hätte ausräumen könnten, dann müssten sie eigentlich ein Interesse daran haben, diese noch vor der Wahl zu vernehmen. Offensichtlich haben die Regierungsfraktionen aber Zweifel daran.

Da fragt man sich: Wie tief müssen schwarz-gelbe Seilschaften in dubiose Machenschaften um die EBS verstrickt sein, wenn CDU und FDP mit allen Mitteln die Aufklärung im Untersuchungssauschuss verhindern?“