300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Die neue Landesregierung braucht Druck von links!

Zahlreiche hessische Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter rufen dazu auf, bei der Bundestags- und Landtagswahl am kommenden Sonntag DIE LINKE zu wählen. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl:

„Egal welche Regierung demnächst in Hessen regiert, sie braucht den Druck von links. DIE LINKE steht für eine soziale Politik. Wir wollen eine Wirtschaft, die den Menschen dient – nicht umgekehrt. Auch eine eventuelle rot-grüne Regierung braucht Druck von links, damit sie in der Regierung nicht ihre Wahlversprechen vergisst. 15 Jahre CDU-geführte Landesregierung sind mehr als genug. Wir wollen aber nicht nur einen Regierungs- sondern auch einen Politikwechsel.

Wir wollen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können. Niedriglöhne und Leiharbeit wollen wir bekämpfen. Durch ein Investitionsprogramm wollen wir 30.000 neue Arbeitsplätze schaffen. G8 muss abgeschafft und mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden. Kleinere Klassen ermöglichen bessere individuelle Förderung und eine inklusive Beschulung. Wir wollen, dass Bildung nicht länger vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Zudem soll durch den Neubau von jährlich 4.000 Sozialwohnungen das allgemeine Mietniveau sinken. Denn Mieten müssen bezahlbar bleiben. Wir wollen Fluglärm wirksam bekämpfen und an der Lärmquelle ansetzen.“

Michael Erhardt, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Frankfurt und Wiesbaden-Limburg, ergänzt: „Hessen braucht ein Tariftreue- und Vergabegesetz und einen flächendeckenden Mindestlohn. Außerdem müssen prekäre Beschäftigungsverhältnisse zurückgedrängt und Altersarmut verhindert werden. Sowohl hier, als auch auf dem Gebiet der Bildung und Ausbildung gibt es eine sehr große Übereinstimmung von LINKEN-Positionen mit denen der Gewerkschaften.

DIE LINKE-Fraktion im Hessischen Landtag war außerdem die einzige, die im Parlament die Position der Schuldenbremse-Gegner – ‚Sie sagen Schuldenbremse und meinen Sozialabbau‘ - vorgebracht hat. Ohne DIE LINKE hätten 30% der Bevölkerung, die gegen die Verankerung der Schuldenbremse in der Hessischem Verfassung gestimmt haben, keine Stimme im Parlament gehabt.“

Es sei kein Zufall, sondern nur konsequent, dass zahlreiche hessische Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter einen Aufruf unterschrieben hätten, DIE LINKE zu wählen, so Erhardt.

Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzender, erklärt: „Ob gegen den Arbeitsplatzabbau bei Vodafone, MAN Roland, Schlecker oder Hewlett Packard, ob bei der Verteidigung von Grundrechten im Rahmen der von der Polizei verhinderten Blockupy-Demonstration oder im Kampf gegen Aufmärsche von Neo-Nazis: DIE LINKE unterstützt gewerkschaftliche Kämpfe und außerparlamentarische Bewegungen und Initiativen, weil ein Politikwechsel im gesamten Land stattfinden muss, damit auch parlamentarisch eine andere Politik durchsetzbar wird.

In diesem Sinne werden wir auch in der nächsten Legislaturperiode Koalitionsverhandlungen führen: mit Kirchen und Sozialverbänden, mit Gewerkschaften und Betriebsräten, mit außerparlamentarischer Opposition und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Dieser enge Schulterschluss, ist wichtig, damit – auch im Parlament – Menschen eine Stimme erhalten, auf die zu lange niemand gehört hat.