300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

CDU offen gegenüber der AfD: Bouffier schließt Koalition nicht aus

Anlässlich der Äußerungen des Hessischen Ministerpräsidenten Bouffier zu einer möglichen Zusammenarbeit der hessischen CDU mit der AfD, heute im Anschluss an eine Aufzeichnung im Hessischen Rundfunk, in der die Spitzenkandidaten der Landtagswahl geladen waren, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD nicht aus. Das passt ins Bild der Hessen-CDU, die unter Ex-Ministerpräsident Roland Koch nicht vor ausländerfeindlichen Wahlkämpfen zurückgeschreckt ist und sich nun offen gegenüber rechtspopulistischen Kräften zeigt. Formal grenzt sich die AfD zwar von Rechtsaußen ab, in ihren Reihen finden sich aber völkische Nationalisten und auf dem Gründungsparteitag der AfD waren eine Reihe NPD-Mitglieder anwesend.

Rechte Demagogen und D-Mark-Nostalgiker sind sicher keine Alternative für Deutschland sondern eine Gefahr von rechts. DIE LINKE macht sich stark für ein weltoffenes und sozial gerechtes Hessen und will, dass dieses Bundesland eine Landesregierung bekommt, die sich gegen rechte Populisten stellt, statt ihnen auch noch eine Zusammenarbeit in Aussicht zu stellen.

Volker Bouffier erklärte, er wisse nichts über die Menschen, die in der AfD organisiert sind. Wir empfehlen Bouffier dringend, sich genauer mit dem Personal der AfD auseinanderzusetzen bevor er diese salonfähig macht.“

 

Hier ein paar Zitate führender AfD-Mitglieder:

-          AfD-Parteisprecher Konrad Adam dachte in einer Kolumne darüber nach, Erwerbslosen und Rentnern das Wahlrecht zu entziehen, damit die „Inaktiven und Versorgungsempfängern“ nicht zu viel Macht über den Staat gewinnen.

-          Der AfD-Vordenker Peter Oberender forderte, dass Hartz-IV-Empfänger zur Verbesserung ihrer Finanzen ihr Organe verkaufen dürfen sollten.

-          Der stellvertretende AfD-Sprecher Alexander Gauland, der lange CDU-Mitglied und unter Walter Wallmann Staatssekretär in der hessischen Staatskanzlei war, attestierte den Deutschen ein „gestörtes Verhältnis zur militärischen Gewalt“ und empfahl Bismarcks Auffassung: „Nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden … sondern durch Eisen und Blut.“