300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

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Schwarzgrüne Koalitionsverhandlungen: Wie sozialpolitischer Murks auf einmal zu einem ‚guten Kompromiss‘ aufgeblasen wird

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von CDU-Generalsekretär Peter Beuth und des Grünen-Abgeordneten Kai Klose zum Stand der Koalitionsverhandlungen in Hessen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die schwarzgrüne Einigung beim landespolitisch heftig umstrittenen Thema Kinderförderungsgesetz (KiföG) ist bemerkenswert: Bis zum 22. September war – auch nach Ansicht der Grünen – das KiföG schlicht Murks und eine grundlegende Veränderung vonnöten. Nun bedarf es auf dem schwarzgrünen Weg hin zur Regierungsbank offenbar doch nur klitzekleiner Änderungen und heraus kommt ‚ein guter Kompromiss‘. Es ist natürlich erfreulich, wenn die Pauschalen für Kinder mit Behinderung angehoben und so beim Thema Inklusion Verbesserungen vorgenommen werden. Dass jedoch das umstrittene KiföG wie geplant am 1. Januar 2014 in Kraft treten soll, ist die Fortsetzung schwarz-gelber Politik und kein Politikwechsel.

Auch beim sogenannten Pakt für den Nachmittag, der eine Betreuung von Grundschulkindern bis 17 Uhr sicher stellen soll, kann keine Rede von einem guten Kompromiss sein. Denn die schwarzgrünen Planungen, die Kosten für die Betreuung auf die Kommunen und die Eltern abzuwälzen, ist ein sozialpolitisches Armutszeugnis. Wie sollen die klammen Kommunen diese zusätzlichen Leistungen erbringen?“

DIE LINKE hätte sich natürlich auch ein Wort von Beuth oder Klose dazu gewünscht, welche Kosten hier auf Kommunen und Eltern zukommen könnten und wie die erweiterten Angebote ganz konkret finanziert werden sollten. Doch hier seien bei Beuth und Klose leider nur Geschwurbel und der Verweis auf ‚Finanzierungsvorbehalte‘ zu vernehmen gewesen.