300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

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Privat-Uni EBS: Verantwortungsloser Umgang mit Steuergeldern und ‚Erinnerungslücken‘ - Ministerin Kühne-Hörmann nicht mehr tragbar

Anlässlich der heutigen Befragung von Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) im Untersuchungsausschuss, der die zweifelhaften Mittelzuwendungen an die European Business School (EBS) und das Treiben einer schwarz-gelben Seilschaft durchleuchten soll, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mein Name ist Eva Kühne-Hörmann, ich habe viele Gedächtnislücken und sage zu entscheidenden Punkten nichts - so lässt sich der heutige Auftritt der Ministerin zusammenfassen.

Der Finanzierungsplan der EBS zum Aufbau einer juristischen Fakultät lag fern ab der Realität. Aber die Landesregierung, insbesondere Ministerin Kühne-Hörmann, hat alle Fantasiezahlen ungeprüft zur Grundlage einer Entscheidung gemacht, deren Konsequenz die Auszahlung von 24 Millionen Euro Steuergelder gewesen ist.“

DIE LINKE im Hessischen Landtag habe bereits vor über zwei Jahren das EBS-Finanzierungskonzept im Wissenschaftsausschuss als nicht tragfähig bezeichnet. Doch eine schwarz-gelbe Seilschaft einflussreicher Politiker – hier besonders umtriebig der Noch-Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) und Ex-Staatssekretär Walter Arnold (CDU) – hätten lange Zeit dafür gesorgt, dass selbst nach Vorlage windiger Finanzierungspläne weiter öffentliches Geld geflossen sei, so Wissler.

„Es sieht so aus, dass das Millionengrab EBS 24 Millionen Euro gekostet hat. Eine Ministerin, die eine derartige Verschwendung von Steuergeldern zu verantworten hat, ist nicht mehr tragbar.“