300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Schwarzgrüner Koalitionsvertrag: Kein Wechsel, sondern ‚weiter so‘

Zum heute vorgestellten schwarzgrünen Koalitionsvertrag erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Aus ,Hessen will den Wechsel‘ wurde ‚weiter so‘. Exemplarisch zeigt sich dies in den Vereinbarungen zur Sozialpolitik. In den letzten Jahren haben die Grünen die bisherige schwarz-gelbe Landesregierung immer wieder aufgefordert, das Kinderförderungsgesetz zurückzunehmen, einen Krippengipfel einzuberufen und die Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder im Gesetz verbindlich zu regeln. Davon ist nur noch ein schwammiger Satz zu einer besseren Finanzierung der Plätze für Kinder mit Behinderung geblieben. Über Armut in Hessen wird lediglich festgehalten, dass diese ‚vermieden‘ werden solle.

Kein Wort dazu, dass viele Menschen in Hessen bereits arm sind und es gilt, diese Armut zu bekämpfen oder für Rahmenbedingungen zu sorgen, die die Armutsgefährdung verhindern. Das gesamte Kapitel bleibt im Ungefähren.

Auch im Bereich der Bildungspolitik zeigen sich die Folgen der geplanten Kürzungspolitik: Notwendige Investitionen - insbesondere im Ganztagsschulbereich - werden nicht getätigt. Vielmehr sollen die Kosten vor allem auf die klammen Kommunen abgewälzt werden.“

Statt ‚Schulfrieden‘ werde es weiterhin ein Zwei-Klassen-Abitur geben. Besonders hart werde es die Hochschulen treffen, denen Kürzungen bevorstünden. Mit Berufung auf die so genannte Schuldenbremse planen CDU und Grüne drastische Einschnitte im Landeshaushalt, auch im Bildungsbereich.

Wissler: „In der Innenpolitik ist eine grüne Handschrift nicht erkennbar. So gibt es keinerlei Konsequenzen aus den massiven Skandalen im Innenministerium oder den NSU- und NSA-Skandalen. Festlegungen, die über CDU-Programmatik hinausgingen, z.B. für ein eigenständiges Landesprogramm gegen Rechts, ein kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten oder für eine strikte Kontrolle des Verfassungsschutzes, fehlen in Gänze. Das Wort ‚Bürgerrechte‘ taucht in diesem Koalitionsvertrag nicht ein einziges Mal auf. Ein Abrücken von einer rechtskonservativen Law-and-Order-Politik ist nicht erkennbar.

Dass es keine Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) geben soll, eine vierstellige Zahl an Stellen gestrichen und bei den Beamten gekürzt wird, bedeutet ein ‚weiter so‘ beim schlechten Umgang mit den Landesbediensteten.“

In der Klima- und Energiepolitik bleibe Schwarz-Grün vage und unambitioniert. Anstelle von konkreten Maßnahmen solle die wirkungslose hessische Nachhaltigkeitsstrategie fortgeführt werden.

„Auch die Beschlüsse zum Flughafen Frankfurt seien enttäuschend für die Lärmgeplagten. Der Planfeststellungsbeschluss soll durch die neue Landesregierung unangetastet bleiben, ob das Terminal 3 kommt, liegt in der Hand der Fraport. Die Idee der löchrigen Lärmpausen hilft den Menschen nicht wirklich, damit wird der Lärm nur verlagert, aber nicht reduziert.

Schwarz-Grün verbindet offenbar vor allem eines: Der Wille zur Macht.“