300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2013

Atommüllproduktion stoppen – Atomkonzerne in die Pflicht nehmen

Jeder Haushalt muss für die Abwasserentsorgung zahlen. Nur RWE und Co. produzieren mit ihren aktiven Atomkraftwerken weiterhin Atommüll und verdienen täglich Millionen daran, kündigen aber an, sogar dagegen zu klagen, dass sie an den Kosten der Entsorgung beteiligt werden sollen. Das ist zynisch und skrupellos.

 

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Biblis-Moratorium: VGH bescheinigt Landesregierung eklatante Fehler

Der VGH bescheinigt der Landesregierung eklatante Fehler bei der zeitweiligen Stilllegung von Biblis im Rahmen des Atom-Moratoriums. Diese Fehler können die Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Der Verzicht auf die Anhörung von RWE war nicht einfach Schlamperei. Diese Entscheidung der Hessischen Umweltministerin erfolgte nach Abwägung und dafür hat sich die Landesregierung mehr Zeit gelassen als die anderen betroffenen Länder. Schnelligkeit kann also kein Grund für diese Fehler sein.

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Vergaberecht: CDU und FDP beschließen Gefälligkeitsgesetzentwurf für Unternehmerverbände

Der schwarz-gelbe Gesetzentwurf zur öffentlichen Auftragsvergabe, der heute beschlossen wird, geht an einer modernen Regelung vorbei. Die Beschäftigten und ihre Anliegen werden ebenso wenig berücksichtigt wie die Durchsetzung ökologischer Standards, obwohl dies Bestandteil der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes ist. Schwarz-Gelb lässt eine große Chance verstreichen, etwas für die Beschäftigen im Lande und die Umwelt zu tun.

 

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Schildbürgerprojekt Stuttgart 21: Schluss mit der maßlosen Verschwendung öffentlicher Mittel

Stuttgart 21 ist ein Schildbürgerprojekt der schlimmsten Sorte. Egal, ob der Bund oder die Bahn, die sich zu 100 Prozent in seinem Besitz befindet, den Bau bezahlen wird – die Milliarden, die in Stuttgart verbuddelt werden, um die Kapazität des Bahnhofs tatsächlich zu verringern, statt sie zu erhöhen, fehlen an anderer Stelle, auch für Investitionen in Hessen. Das ist besonders verdrießlich, weil der öffentliche Personenverkehr vor einem Investitionsstau steht und seine Finanzierung für die nächsten Jahre nicht gesichert ist.

 

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Schwarz-gelbe Straßenverkehrspolitik ist rückwärtsgewandt

Die Zahl der Verkehrstoten auf hessischen Straßen ist 2012 das zweite Jahr in Folge gestiegen, während sie im bundesweiten Trend weiter sinkt. Dieser tragische Anstieg hat in dem Jahr begonnen, als das hessische Verkehrsministerium Tempolimits auf zahlreichen Autobahnabschnitten auf- und anhob. Und das obwohl sich nach Angaben des ADAC ein Fünftel der hessischen Autobahnstrecken in mangelhaftem oder unzureichendem Zustand befindet.

 

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