300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2013

Schwarz-Gelb blockiert die Energiewende

In der Anhörung zum Landesentwicklungsplan beklagten Kommunen und Verbände vollkommen zu Recht, dass die Landesregierung durch unnötige bürokratische Vorgaben den Ausbau der Windkraft gefährdet und die Errichtung von Windkraftanlagen erschwert. So wird sich das Zwei-Prozent-Ziel, das beim Energiegipfel vereinbart wurde, nicht erreichen lassen.

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Weitere 700.000 Euro an die European Business School (EBS): Beispielloser Fall von Steuergeldverschwendung

Der Privat-Uni EBS droht ein Ordnungsgeld, weil sie bis heute noch keinen Jahresabschluss für das Jahr 2011 vorgelegt hat. In der letzten Ausschusssitzung musste die Ministerin einräumen, dass die EBS auch im Jahr 2011 über 120.000 Euro an Landeszuschüssen nicht zweckentsprechend verwendet hat. Zudem ist die wirtschaftliche Situation der EBS mehr als angespannt. Doch das alles ficht die Landesregierung in ihrer abenteuerlichen Prioritätensetzung in der Bildungspolitik nicht an.

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Länger lauter: Lufthansa verstößt gegen die Grundlagen des Planfeststellungsbeschlusses

Die Ankündigung der Lufthansa, Sprit sparen zu wollen und deshalb durch flachere Startverfahren noch mehr Lärm zu verursachen, ist eine Frechheit. Der Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Fluglärm muss Priorität haben vor der Gewinnmaximierung der Lufthansa. Dieses Vorgehen macht deutlich, welche die Aufgabe der ‚Allianz für mehr Lärmschutz', in der auch die Lufthansa vertreten ist, hat: Eine reine Alibiveranstaltung der Luftfahrtbranche, mit der die Menschen von den politisch Verantwortlichen systematisch verschaukelt werden.

 

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Arbeitsmarktzahlen sind ernstes Warnsignal

Die Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes in Hessen kommt merklich ins Stottern. Die vermeintlichen Leuchtturmprojekte versagen als Jobmotoren: die Flughäfen in Frankfurt und Kassel-Calden erfüllen ihre Versprechen nicht, und der Privatisierungskurs von CDU und FDP hat nicht zu stärkerer Dynamik geführt, sondern immer wieder zu massivem Stellenabbau. Gleichzeitig zieht sich die öffentliche Hand als Investor und Impulsgeber der Wirtschaft immer weiter zurück und hinterlässt einen folgenschweren Investitionsstau im Bereich der Infrastruktur und beim öffentlichen Dienst. Eine Politik, die stur den Banken und Besserverdienern Milliarden hinterwirft und die reale Binnenwirtschaft vernachlässigt, bietet keine Lösung für die anstehenden Probleme.

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Unfälle im Justizzentrum bestätigen LINKE Ablehnung des PPP-Irrsinns

Hauptsache privat vor Staat – das war das Motto bei den so genannten öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP). Von Leuchtturm-Projekten sprach der ehemalige Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gern, um den Privatisierungskurs von CDU und FDP schönzureden. Inzwischen ist klar: von der European Business School über das Uniklinikum Gießen und Marburg bis zum Wiesbadener Justizzentrum steht PPP für Pleiten, Pech und Pannen.

 

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