300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2013

Tempolimit auf Autobahnen: Gut für Umwelt und Verkehrssicherheit, aber mit Peer Steinbrück leider offensichtlich nicht zu machen

Es ist eindeutig und von den verschiedensten Institutionen belegt: Ein Tempolimit auf Autobahnen, wie es außer in Deutschland fast überall auf der Welt üblich ist, hat zwei eindeutig positive Auswirkungen. Zum einen würde der Ausstoß von klima- und gesundheitssschädlichen Abgasen bei Tempo 120 um knapp zehn Prozent gesenkt. Zum anderen würde die Anzahl der Verkehrsunfälle mit Toten und Verletzten merklich zurückgehen.

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Hessen braucht eine Verkehrswende

Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten – diese Erfahrung macht Hessen seit vielen Jahren. Als Transitland und Standort eines der größten europäischen Flughäfen muss Hessen Vorreiter einer Verkehrspolitik werden, die auf die Vermeidung, Verkürzung und Verlagerung des Verkehrs auf umwelt- und gesundheitsfreundliche Verkehrsträger setzt.

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EBS-Untersuchungsausschuss: CDU und FDP untergraben und missachten die parlamentarischen Rechte der Opposition

CDU-Generalsekretär Peter Beuth hat als Vorsitzender im Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre (UNA 18/2) gezeigt, dass er die Minderheitenrechte von Abgeordneten mit Füßen tritt. Erst die Anrufung des Staatsgerichtshofs, die in einem Urteil diese Praxis als unzulässig bezeichnete, stoppte die von ihm betriebene Aushebelung von Minderheitenrechten. Was haben CDU und FDP aus der Klatsche vor dem Staatsgerichtshof gelernt? Nichts, sie wiederholen das verfassungswidrige Vorgehen gegenüber der Opposition

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Terminal 3 am Frankfurter Flughafen: Fraport weiter auf Konfrontationskurs

Wie hat Frankfurts OB Peter Feldmann im Aufsichtsrat votiert?

Montag für Montag demonstrieren tausende Menschen gegen die Verlärmung des Rhein-Main-Gebiets. Doch Fraport hält fest an dem Irrsinn des weiteren Ausbaus des Flughafens. Der Flughafen darf sich nicht noch weiter in die Region hineinfressen und einen dicht besiedelten Ballungsraum mit einem Dauerlärmteppich überziehen.

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Privat-Uni EBS: DIE LINKE beantragt Stopp der Auszahlungen

„Das Kapitel ‚Steuermillionen für die European Business School (EBS)‘ ist ein Stück aus dem Tollhaus: Trotz aufgedeckter Zweckentfremdung von Steuermitteln, hat Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) angekündigt, die Auszahlung der letzten Rate der Anschubfinanzierung für die EBS Law School in Höhe von 700.000 Euro anzuweisen. Und dies, obwohl noch nicht einmal ein testierter Jahresbericht für 2011 vorliegt.

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