300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2013

Ein Statement gegen Alltagsrassismus sieht anders aus

Jörg-Uwe Hahn (FDP) fühlt sich missverstanden und erklärt, er habe den alltäglichen Rassismus kritisieren wollen. Getan hat er das bedauerlicherweise nicht. Spätestens bei der Autorisierung des Interviews hätte ihm auffallen müssen, dass man klare Ansagen gegen Rassismus nicht in Frageform kleidet. Man stellt sie schon gar nicht in den Kontext von innerparteilichen Machtkämpfen, in denen man selbst den Vorsitzenden immer wieder angegriffen hat. Die Fähigkeit zu einem klaren, unmissverständlichen Statement gegen Rassismus ist vom hessischen Integrationsminister offensichtlich zu viel erwartet.

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Vergabe muss tariflichen und ökologischen Standards folgen

Die Anhörung heute hat unmissverständlich die Dringlichkeit und die Möglichkeit der Einhaltung tariflicher und ökologischer Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge aufgezeigt. Die Hessische Landesregierung stellt sich in solchen Fragen allerdings stur und nimmt ihre Gestaltungspflicht und Verantwortung in keiner Weise wahr. Sie ignoriert sie schlicht.

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Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) spielt im innerparteilichen Machtkampf mit rassistischen Ressentiments

Jörg-Uwe Hahn greift mit seiner Anspielung auf Philipp Röslers (beide FDP) Aussehen in die allerunterste Schublade des politischen Machtkampfs. Auf Ressentiments zu verweisen, um innerparteiliche Gegner zu schwächen, ist aber nicht nur ein erbärmlicher Stil. Als Hessischer Minister für Integration erweist sich Hahn damit als offensichtliche und unerträgliche Fehlbesetzung

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Getrickst, getäuscht, gelogen: Das Märchen vom Job-Motor Flughafen

Professor Friedrich Thießen war als Wissenschaftler an dem Mediationsverfahren beteiligt und hat die Entwicklung anderer Flughäfen seit vielen Jahren verfolgt. Daher wiegt sein vernichtendes Urteil über die Farce des Mediationsverfahrens schwer. Die Öffentlichkeit ist über die Auswirkungen des Flughafenausbaus gezielt getäuscht worden. Und jeder, der das wissen wollte, hätte es wissen können.

 

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FDP will Rheinland-Pfalz auflösen: Helau und Alaaf, Wolfgang Greilich

„Hessen ist umzingelt von lauter Deutschen, hat keinen direkten Zugang zum Meer, zu den Alpen und zum Ausland und daher keinen Kontakt zur Freiheit.“ Matthias Beltz

“Wenn mir gebbe, gebbe mir gern; abber mir gebbe nix!” Hessischer Volksmund

Wolfgang Greilichs Vorstoß ist geeignet, ein altes hessisches Trauma aufzuarbeiten. Allerdings bleibt er auf halbem Weg stehen: Auch die Angliederung des Nehmerlandes Schleswig-Holstein sollte die hessische FDP auf die politische Agenda setzen.

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