300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2013

Aktionswoche Energie: RWE zieht bei der Energiewende ganz sicher eine positive Bilanz, Frau Puttrich!

Hessens Umweltministerin übersieht in ihrer positiven Bilanz der so genannten Aktionswoche Energie geflissentlich: Die Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien müssen in Hessen weiterhin eher gegen diese Landesregierung durchgesetzt werden als mit ihrer Unterstützung. Die Landesregierung begnügt sich mit öffentlichkeitswirksamen, aber eher kosmetischen Maßnahmen.

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VGH-Urteil zu Biblis: DIE LINKE bringt einen Dringlichen Berichtsantrag zum Versagen von Hessens Umweltministerin ein

Das stümperhafte Moratorium der schwarz-gelben Bundesregierung und seine Umsetzung durch Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) können das Land Hessen teuer zu stehen kommen. Es stellt sich die Frage, ob die Landesregierung aus Unfähigkeit oder sogar mit Absicht RWE zulasten der Allgemeinheit den Atomausstieg versüßt. DIE LINKE hat einen Dringlichen Berichtsantrag in den Umweltausschuss eingebracht, damit die Umweltministerin die drängenden Fragen beantwortet.

 

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Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) muss zurücktreten

Fehlerhafter Verwaltungsakt zur Silllegung von Biblis hat RWE die Möglichkeit zu einer erfolgreichen Klage eröffnet

Das stümperhafte Moratorium der Bundesregierung und seine Umsetzung in Hessen waren geradezu eine freundliche Einladung an die Energiekonzerne, vor Gericht zu ziehen. Die Folge ist nun das Urteil des VGH, das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer zu stehen kommen kann. In einer Sitzung des Umweltausschusses am 18. März 2011 hat es seitens der Oppositionsparteien zahlreiche kritische Nachfragen zur Rechtssicherheit, zu Entschädigungsansprüchen und zu Klageaussichten gegeben. Diese sind von Puttrich ganz offensichtlich nicht ausreichend geprüft wurden. Sie muss nun die politische Verantwortung für das entstandene Desaster übernehmen.

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RWE-Urteil des VGH in Kassel: Unfähigkeit oder Absicht der zuständigen Ministerin?

Das fahrlässig dilettantische Atomausstiegsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung hat heute zu einem Ergebnis geführt, vor dem Kritiker wie IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung) und DIE LINKE bereits vor zwei Jahren gewarnt haben. Die Begründung des Gesetzes öffnete Tür und Tor für Klagen der Atomkonzerne. Und diese erklärten bereits 2011, dass sie vor die Gerichte ziehen würden.

 

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