300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2013

Landesentwicklungsplan benachteiligt Kommunen und gefährdet die Energiewende in Hessen

Das Land Hessen als Besitzerin des Staatswaldes muss im Zuge der Energiewende einen Beitrag zur Strukturförderung der ländlichen Räume leisten. Geeignete Waldflächen müssen den Kommunen für die Windkraftnutzung pachtfrei zur Verfügung gestellt werden. Wir wollen, dass im Landesentwicklungsplan der Strukturförderung und der regionalen Wertschöpfung für die Kommunen der Vorrang gegeben wird.

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Ausbildung müssen die Unternehmen garantieren

Jahr für Jahr gehen tausende Jugendliche in Hessen bei der Suche nach einem Ausbildungs-platz leer aus. Eine bessere Abstimmung der Programme des so genannten Übergangssystems ist fällig. Aus der angekündigten Ausbildungsplatzgarantie der SPD dürfen die Betroffe-nen allerdings nicht die Hoffnung ableiten, dass sie von einer künftigen Landesregierung ein Angebot auf einen Ausbildungsplatz ihrer Wahl einfordern könnten.

 

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Beschwichtigen und beschönigen – die Pawlow´schen Reflexe der CDU, wenn es um Atomkraft geht

Wenn sich herausstellen sollte, dass allein auf das Land Hessen Schadensersatzforderungen eines der Betreiber der deutschen Atomkraftwerke zukommen, weil die Landesregierung das Moratorium fehlerhaft umgesetzt hat, würde das einen unbehaglichen Verdacht schüren: Den, dass die atomfreundlichste Landesregierung den ihr nahestehenden Stromkonzernen ein juristisches Hintertürchen geöffnet hat, das die Allgemeinheit teuer zu stehen kommen könnte.

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Nachtflugverbot wird zum löchrigen Käse

Verkehrsministerium verletzt kontinuierlich das Recht der Flughafenanwohner auf ungestörte Nachtruhe

Die Nacht von Dienstag auf Mittwoch war für viele Menschen im Rhein-Main-Gebiet eine unruhige Nacht. Insgesamt 33 Mal wurde das Nachtflugverbot gebrochen, das Verkehrsministerium genehmigte sogar elf Flüge nach Mitternacht, den letzten um 1.31 Uhr.

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DGB-Forderungen setzen wichtigen Impuls für das Wahljahr

Als LINKE-Fraktion begrüßen wir außerordentlich, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund die Themen benennt, bei denen die hessische Landesregierung jetzt und nach der Wahl am 22. September in der Verantwortung steht. Der DGB vertritt nicht nur die Interessen seiner 500.000 hessischen Mitglieder. Er vertritt auch über zwei Millionen abhängig Beschäftigte in Hessen, von denen mittlerweile rund ein Viertel zu Niedriglöhnen arbeitet, von denen sie ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können.

 

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Stümperhafter Atomausstieg: Ausflüchte der Umweltministerin auf entscheidende Fragen zum fehlerhaften Verwaltungsakt

Angesichts drohender Millionenforderungen von RWE muss die Landesregierung alle Fragen, wieso durch Verfahrensfehler dem Biblis-Betreiber RWE Hintertüren für Klagen eröffnet wurden, beantworten. Das ist heute im Umweltausschuss nicht geschehen. Zudem ist es höchst irritierend, warum das Ministerium einen Anwalt beauftragt hat, der öffentlich über berechtigte Schadensersatzforderungen der Gegenseite spekuliert hat.

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