300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Der Dreiklang schwarz-gelber Energiepolitik: Inszenieren, Verzögern, Versagen

Zur Ankündigung der gesetzlichen Umsetzung der Ergebnisse des hessischen Energiegipfels erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Die Landesregierung scheut sich weiterhin, klare und überprüfbare Ziele in der Energiepolitik zu formulieren. Auf Freiwilligkeit und positive Anreize zu setzen ist eine Sache. Wenn aber gleichzeitig die finanziellen Mittel, um Anreize zu schaffen, auf Bundes- wie auf Landesebene fehlen, bleibt von einer nach vorne gerichteten Energiepolitik nichts übrig.“

Die Umweltministerin streue den Menschen Sand in die Augen, wenn sie suggeriere, dass 80 Millionen Euro für die Umsetzung der Energiewende auch nur annähernd ausreichten, zumal wenn davon allein 4,5 Millionen für Öffentlichkeitsarbeit und Hochglanzbroschüren ausgegeben werden sollten. Im Gebäudebereich, der für Energieeinsparung von zentraler Bedeutung sei, seien die Investitionen in die energetische Sanierung von 2010 auf 2011 um zwei Drittel eingebrochen.

Wissler: „Der Flugverkehr als energieaufwendigste und umweltschädlichste Verkehrsart wächst und wächst. Und die Fördermittel für die Solarenergie werden in kritischem Maße zurückgefahren, ohne dass die hessische Landesregierung dagegen protestieren würde. Wenn Frau Puttrich sich feiern lassen will, muss sie energischere Schritte vorlegen.“