300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Schluss mit der Verlärmung des Rhein-Main-Gebiets – für Klimaschutz und eine Reduzierung der Flugbewegungen

Zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) zum Lärmschutz erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Volker Bouffier stellt jetzt Wegziehprämien in Aussicht, um die Region immer weiter unter einem Lärmteppich verschwinden zu lassen. Das ist zynisch. Außerdem sind die Ankündigungen des Fluglärmgipfels großenteils längst versprochene Maßnahmen aus der Mediation, die nie umgesetzt wurden. Wer gegen den unerträglichen Fluglärm in der Region vorgehen will, muss an der Lärmquelle ansetzen: der Lärm muss weichen, nicht die Menschen.“

Fraport habe im vergangenen Jahr einen Gewinn von 270 Millionen Euro eingefahren, so Wissler. Daher sei es völlig inakzeptabel, dass nun das Land 100 Millionen Euro Steuergelder für Lärmschutzmaßnahmen bereitstelle. Nach dem Verursacherprinzip müsse Fraport für den Schaden aufkommen, der aufgrund ihres Geschäftsbetriebs entstehe. Stattdessen setze Schwarz-Gelb darauf, private Gewinne zu sichern, während den Schaden die Menschen der Region gleich doppelt hätten: als Lärmgeschädigte und als Steuerzahler.

Wissler: „Vor dem Hintergrund des rücksichtslosen Verlärmung der Region ist es grotesk, dass Bouffier die Lufthansa für ihre Heimatverbundenheit lobt. Der Fluglärm führt zu ernsthaften Gesundheitsschäden, gerade bei Kindern. Es ist ein einmaliger Unfug, einen der größten Flughäfen Europas immer weiter mitten in Wohngebiete hinein wachsen zu lassen. Als Hauptargument dafür wurden immer die Arbeitsplätze angeführt, die durch den Ausbau entstehen sollten. Aber wo sind die versprochenen 100.000 Arbeitsplätze?

DIE LINKE war von Anfang an gegen den Ausbau und wir haben uns an den Protesten im Kelsterbacher Wald beteiligt. Wir freuen uns, dass es morgen um 17 Uhr vor dem Landtag eine Demonstration gegen den Flughafenausbau und den Fluglärm geben wird. Nur gesellschaftlicher Druck wird die Flughafenpolitik verändern. Deshalb ist es richtig, dass die Region keine Ruhe gibt, bis endlich Ruhe ist.“