300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Setzpunkt der Grünen: Im Regen stehen und sich in die Traufe zurückwünschen

Zum Antrag der Grünen betreffend ‚Das wäre Roland Koch nicht passiert' erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINK. im Hessischen Landtag:

„Die Ministerpräsidentenschaft von Roland Koch war der politisch-kulturelle Tiefpunkt in Hessen. Seine Glaubwürdigkeit war durch Falschaussagen im CDU-Parteispendenskandal schon zerstört, bevor sein Name wirklich bekannt wurde. Er steht für rassistische Wahlkämpfe, für die Privatisierung aller staatlichen Einrichtungen. Um seine Leuchttürme durchzusetzen, setzte er sich über geltendes Recht einschließlich des Grundgesetzes – wie im Fall der Uni-Klinik Gießen-Marburg - hinweg.

Es steht den Grünen schlecht zu Gesicht, sich positiv auf einen der brutalstmöglichen Fürsprecher von Atom- und Flughafenlobby zu beziehen, der heute bei der Baufirma Bilfinger-Berger arbeitet, die einst mit dem Bau der neuen Landebahn des Frankfurter Flughafens beauftragt wurde.

Die Regierungszeit von Volker Bouffier zu kritisieren, indem man das vermeintlich bessere Handwerk bei Roland Koch lobt, ist grotesk."

Aber zu diesem Antrag passe, dass die hessischen Grünen in den vergangenen Jahren in vielen wesentlichen Fragen Anliegen der Landesregierung zugestimmt hätten: ob beim Energiegipfel, bei der Schuldenbremse oder in der Schulpolitik – bei all diesen Vorgaben und Projekten habe Schwarz-Gelb auf die Grünen zählen können, so Wissler.