300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

LFA unangetastet lassen

Zur Ankündigung des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Bayern hat dem Länderfinanzausgleich (LFA) bis 2019 zugestimmt und Verträge sind einzuhalten. Außerdem hat das Land jahrelang selbst vom LFA profitiert. Das Solidarprinzip, auf dem der LFA fußt, nun in Frage zu stellen, ist unredlich. DIE LINKE erwartet vom hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), dass er seinem Amtskollegen nicht zur Seite springt.“

Der Länderfinanzausgleich sei im Grundgesetz vorgesehen, um die unterschiedlichen Einnahmesituationen zwischen den Ländern auszugleichen und annähernd gleiche Lebensverhältnisse herzustellen, so Wissler.

„Allen Bundesländer gemein ist, dass sie ein Einnahmeproblem haben. Eine Stärkung der Einnahmeseite funktioniert nur, wenn die einseitige Belastung kleiner und mittlerer Einkommen aufhört und große Vermögen wieder in die Verantwortung genommen werden.“