300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

In der Energiepolitik fehlen Geld und Glaubwürdigkeit

Anlässlich der heutigen Anhörung zu den Gesetzentwürfen von Landesregierung und SPD-Fraktion zu hessischen Energiegesetzen sowie zu Äußerungen des hessischen Wirtschaftsministers Florian Rentsch (FDP) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Energiewende hin zur Versorgung mit Erneuerbaren Energien ist ein volkswirtschaftliches Großprojekt. Ohne staatliche Finanzierung und klare Zielvorgaben wird sie nicht umzusetzen sein. Deshalb haben zahlreiche Verbände kritisiert, dass weder die Landesregierung noch die SPD in ihren Gesetzentwürfen Aussagen darüber getroffen haben, wie ihre energiepolitischen Maßnahmen vor dem Hintergrund des öffentlichen Finanznotstandes und der Schuldenbremse finanziert werden sollen.

Wenig glaubwürdig erscheinen beide Entwürfe auch, weil sie keine nachprüfbaren Zwischenziele definieren, sondern allein auf das Jahr 2050 orientieren. Gewöhnlich nennt man ein solch fernes Datum den Sankt Nimmerleinstag.“

Wie schon beim Energiegipfel werde auch in den aktuell diskutierten Entwürfen der Verkehrsbereich, der gerade in Hessen aufgrund des Frankfurter Flughafens und des Transitverkehrs einen erheblichen Anteil am Energieverbrauch und am Ausstoß von Treibhausgasen habe, komplett ausgenommen.

Wissler: „FDP-Wirtschaftsminister Florian Rentsch macht aus seinem Desinteresse an einer nachhaltigen Energiepolitik keinen Hehl mehr. Er setzt sich mit seiner Forderung nach Abschaffung des Erneuerbare Energiengesetz (EEG) wieder einmal für die großen Stromkonzerne ein, so dass die ohnehin mageren Ergebnisse des Energiegipfels nicht umgesetzt werden können.

Begrüßenswert am Gesetzentwurf der SPD ist, dass die Einschränkung kommunalwirtschaftlicher Betätigung gelockert und das Satzungsrecht zur Verwendung Erneuerbarer Energien wiedereingeführt werden soll. Die schwarz-gelbe Landesregierung setzt hier weiterhin auf ‚Privat vor Staat‘ und die Gängelung der Kommunen.“