300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Der hessische ÖPNV hat Besseres verdient

Zur heutigen Anhörung des Verkehrsausschusses zu dem Entwurf der Landesregierung zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Die schwarz-gelbe Landesregierung muss sich zu Recht anhören, dass sie grundlegende Probleme des öffentlichen Verkehrs in Hessen nicht löst:

Der ÖPNV ist chronisch unterfinanziert und in den kommenden Jahren wird immer mehr Geld fehlen. CDU und FDP, die seit Jahren die öffentlichen Haushalte aushungern, machen jetzt die Schuldenbremse dafür verantwortlich, dass das Land Hessen keine Handlungsmöglichkeiten habe. Besonders wenig glaubwürdig erscheint dieses Argument, weil beide Parteien bei der Förderung von Luft- und Autoverkehr – wie im Fall des Flughafens Kassel-Calden - auf Haushaltsbeschränkungen wenig Acht geben.

Der ÖPNV in Hessen leidet in erster Linie nicht an ineffizienten Strukturen. Und es ist unredlich so zu tun, als ob sich die stiefmütterliche Behandlung des ÖPNV durch CDU und FDP durch Verwaltungsreformen ausgleichen ließe. Die magere Umschreibung der Anforderungen an den ÖPNV bestärkt unsere Befürchtung, dass die Finanzierungslücken künftig durch schmerzhafte Einschnitte in das ÖPNV-Angebot ausgeglichen werden sollen. Das werden nicht nur die Fahrgäste zu spüren bekommen, sondern auch die Beschäftigten und die örtlichen Verkehrsunternehmen. Diese haben unter dem ’hessischen Weg‘ der Liberalisierung im ÖPNV schon in der Vergangenheit deutlich zu leiden gehabt.

Eine mittelstandfreundliche Politik hätte anders ausgesehen als die der Regierungsparteien. Die niedrigen Entlohnungsstandards im ÖPNV führen schon heute dazu, dass die Branche in Hessen unattraktiv ist und Probleme hat, qualifiziertes Personal zu finden und zu halten.

Die kommunale Selbstverwaltung soll durch den Regierungsentwurf empfindlich und in nicht akzeptabler Weise weiter eingeschränkt werden: Den hessischen Gemeinden bleibt die politische Verantwortung, die sie gern auch vernünftig ausfüllen würden. Finanzielle Mittel und effektive Mitsprache entzieht ihnen die Landesregierung aber weiter.“ Die ÖPNV-Politik der Landesregierung schreibe eine politisch gewollte Verwaltung wachsenden Mangels fest, so Wissler abschließend.