300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

100 Tage und kein bisschen frischer Wind

Zur 100-Tage-Bilanz der FDP-Minister Nicola Beer und Florian Rentsch erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Kultusministerin Beer und Wirtschaftsminister Rentsch beweisen täglich, dass die markt- und neoliberalen Konzepte der FDP gescheitert sind. Nach nur 100 Tagen ernten die Minister, die der strauchelnden Hessen-FDP ein frisches Antlitz verleihen sollten, sogar offenen Widerstand vom eigenen Koalitionspartner. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat auf drängende Probleme keine Antworten. Sie verwaltet nur noch das eigene Elend und blockiert u.a. in der Bildungs- und Energiepolitik dringend notwendige Verbesserungen.“

Nicola Beer halte an der Einführung eines zentralen Landesschulamtes fest, obwohl sich in der Anhörung zum Gesetz niemand fand, der die Position der Ministerin unterstützte. Weder bei der Lehrerzuweisung noch bei den Themen Inklusion oder Ganztagsschulen seien notwendige Handlungsansätze zu erkennen.

Florian Rentsch blockiere die Energiewende und müsse sich von CDU-Ministerpräsident Bouffier im Landtag zurechtweisen lassen. Er torpediere den Tempo 30-Lärmschutz für die Frankfurter Bevölkerung, wie ihn die Frankfurter CDU-Grüne-Koalition einführen wollte.

Wissler weiter: „Auch Beer und Rentsch stehen wie die gesamte FDP für Entsolidarisierung, für Umverteilung zugunsten von Unternehmen und Vermögenden und eine weitere Spaltung der Gesellschaft. Leider ist absehbar, dass auch weitere hundert Tage daran nichts ändern werden.“