300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Vom ‚Basta‘ zur ‚Beinfreiheit‘

Anlässlich der heutigen Kür von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten durch den SPD-Vorstand erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Die SPD kürt mit Steinbrück einen Mann, der besonders in eigener Sache ein ausgesprochener Finanzexperte ist. Steinbrück hat seit 2009 über 80 Nebentätigkeiten angegeben und neben seinen Diäten als Bundestagsabgeordneter mindestens eine halbe Million Euro zusätzlich verdient."

Politisch sei die Ernennung Steinbrücks eine Bankrotterklärung der SPD. Offensichtlich habe die SPD weder die Kraft noch das politische Personal, um glaubhaft einen Politikwechsel in der nächsten Legislaturperiode anzugehen. Peer Steinbrück stehe für eine Politik der Deregulierung und lukrative Nebentätigkeiten, aber nicht für soziale Gerechtigkeit.

Wissler: „Bei Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hieß es ‚Basta', bei Steinbrück heißt es ‚Beinfreiheit'. Steinbrück ist der Kandidat, der diese Beinfreiheit vor allem nutzen wird, um den linken Flügel der SPD vors Schienbein zu treten."