300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Unfall im Justizzentrum: PPP-Projekte der Landesregierung stehen für Pleiten, Pech & Pannen

Zu dem Unfall einer Mitarbeiterin des Wiesbadener Justizzentrums, über den der Wiesbadener Kurier heute ausführlich berichtet (siehe Artikel ‚Lebensgefahr am Arbeitsplatz‘), erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der jüngste Unfall im Wiesbadener Justizzentrum kommt einer Vernachlässigung der Sorgfaltspflicht des Arbeitgebers gleich. Billig, billig, billig – das war und ist das Mantra der so genannten öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP).“

Von Leuchtturm-Projekten habe der ehemalige Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gerne gesprochen, wenn es darum gegangen sei, den Privatisierungswahn schön zu reden. Inzwischen sei klar, so Wissler, dass Kochs vermeintliche Leuchtturm-Projekte, egal ob European Business School, Uniklinikum Gießen und Marburg oder das Justizzentrum, unter die Rubrik ‚Pleiten, Pech und Pannen‘ fielen.

Wissler: „Fenster, die sich über Monate nicht öffnen lassen. Abstruse Anweisungen, dass nur Mitarbeiter der HSG Zander, Betreiber des Justizzentrums und Tochter des Bauunternehmens Bilfinger Berger, für Lüftung sorgen dürfen. Und als vorläufiger Höhepunkt ein komplett aus der Verankerung fallendes Alu-Fenster. Wer die Zeche für den Privatisierungswahn zahlt, wird immer deutlicher: die Nutzer und Beschäftigten. Ähnliche Fälle kennen wir leider aus anderen PPP-Projekten.

Dass der Begründer des PPP-Beratungszentrums des Landes Hessen, Roland Koch - mittlerweile Vorstandsvorsitzender bei Bilfinger Berger - in letzter Instanz die Verantwortung für die Pannenserie im Wiesbadener Justizzentrum trägt, ist trauriges Tüpfelchen auf dem „i“ des PPP-Irrsinns.“