300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Werbung in Parteizeitungen: Schluss mit der dubiosen Parteienfinanzierung durch die Hintertür

Parteien-Sponsoring durch Werbung in Parteizeitungen findet nach hr-Recherchen in Hessen auch unter Beteiligung öffentlicher Unternehmen statt. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland fordert ein Verbot dieser Praxis. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE teilt die Position der Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland. Die Praxis der anderen im Bundes- und im Landtag vertretenen Parteien, zusätzlich zu teils üppigen Spenden von Versicherungskonzernen und großen Unternehmen auch noch über Anzeigenschaltungen in Parteiorganen erhebliche Mittel einzutreiben, grenzt an illegale Parteienfinanzierung.

Und ausgerechnet in Beilagen des rechten Kampfblattes ‚Wetzlar Kurier‘, dessen Herausgeber der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer ist, finden sich Anzeigen öffentlicher Unternehmen.“

DIE LINKE im Bundestag habe mehrmals die Regulierung des verdeckten und offenen Sponsorings gefordert, sei aber stets an einer gut gesponsterten Bundestagsmehrheit gescheitert, so Wissler.

 

Download:

Kleine Anfrage betreffend Anzeigen im "Wetzlar Kurier"