300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Im Straßenverkehr setzt die Landesregierung auf ein neues Warnsystem – vor ihrer eigenen Verkehrspolitik

Zur Debatte um den Antrag der Regierungsfraktionen zum staufreien Hessen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Die sture Beschränkung von CDU und FDP auf die Förderung des Straßenverkehrs türmt verkehrspolitisch große Probleme auf, die kommende Generationen zu lösen haben werden. Im Bundesländerranking der Allianz pro Schiene belegt die hessische Verkehrspolitik den Platz 16 von 16. Das liegt an der Vernachlässigung des öffentlichen Personenverkehrs, an der einseitigen Förderung von Straße und Luftverkehr und an den hohen Preisen der Mobilität in Hessen, die viele Menschen bereits von Fahrten abhalten. Mobilität ist für viele Menschen kaum noch bezahlbar“

Selbst beim Indikator Stau pro Autobahnkilometer belege Hessen nur den 12. Platz unter den deutschen Bundesländern, so Wissler weiter. Die Vorschläge ihrer eigenen Nachhaltigkeitsstrategie strafe die Landesregierung derweil mit demonstrativer Missachtung. Vor diesem Hintergrund sei das Eigenlob der Regierungsfraktionen, sie sorgten für nachhaltige Mobilität, als schlechter Witz zu verstehen.