300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

EBS: Schwarz-Gelbe Vetternwirtschaft ‒ LINKE hält Untersuchungsausschuss für nötig

Zu der durch den Hessischen Rechnungshof bestätigten finanziellen Schieflage der EBS erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nun müssen Konsequenzen gezogen werden. Unsere schlimmsten Befürchtungen haben sich bestätigt: Nicht nur, dass 23 Millionen Euro an Steuergeldern wohl in den Sand gesetzt wurden. Der Verdacht erhärtet sich, dass die Landesregierung auch dann noch Gelder ausgezahlt hat, als die finanzielle Schieflage der EBS bereits bekannt war. Das ist nichts anderes als Veruntreuung von Steuergeldern. Der Auftritt von Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) heute ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten: Weil ihr das Ergebnis des Rechnungshofberichtes nicht gefällt, erklärt sie ihn für nichtig."

Ein Untersuchungsausschuss müsse nun umfassend aufklären. DIE LINKE fordere SPD und Grüne auf, der Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu folgen Die Ministerin sei angesichts der im Rechnungshofbericht aufgezeigten Versäumnisse nicht mehr zu halten. DIE LINKE fordere zudem die vollständige Veröffentlichung des Berichtes.

„An den öffentlichen Hochschulen in Hessen fehlen die finanziellen Mittel, die der EBS hinterhergeworfen worden sind. Stattdessen lässt die Landesregierung zu, dass eine private Wirtschaftshochschule, die nicht einmal in der Lage ist, ein eigenes tragbares Finanzierungskonzept auf die Beine zu stellen, dank der eifrigen Beteiligung von Regierungsmitgliedern mit beiden Händen aus dem Topf der öffentlichen Gelder schöpft. Ein Untersuchungsausschuss muss aufklären, welche Rolle Justizminister Jörg-Uwe Hahn, Wirtschaftsminister Florian Rentsch (beide FDP) und der ehemalige Staatssekretär Walter Arnold (CDU) gespielt und ob sie persönliche Vorteile genossen haben."