300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Hessen-CDU schmollt in der rechten Ecke

Zur Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion, die sich mit dem zukünftigen Kurs der hessischen SPD beschäftigt, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die hessische CDU geht ganz offensichtlich davon aus, dass sie nächstes Jahr abgewählt wird. Ihre zentralen Projekte, ihre so genannten Leuchttürme, stürzen einer nach dem anderen ein: G8, die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg, aktuell die Privat-Uni European Business School.

Angesichts dieser Debakel versucht sie nun, die Aufmerksamkeit auf den politischen Gegner zu lenken. Wie so oft soll durch haltlose Panikmache vor der Linken das eigene Lager mobilisieren werden. Was hat die CDU noch zu bieten außer Warnungen vor der Opposition?“

Die Position der LINKEN sei eindeutig, so Wissler. An der LINKEN werde ein Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, zur Chancengleichheit in der Bildungspolitik und zu gerechten Löhnen nicht scheitern.