300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Millionengrab EBS: DIE LINKE beantragt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Schwarz-Gelbe Landesregierung hat den Bogen überspannt

Anlässlich der bekannt gewordenen schweren Versäumnisse der Landesregierung bei der Kontrolle der sachgerechten Verwendung von Zuwendungen an die Privat-Uni EBS (European Business School) und zur Verschleppungsstrategie der zuständigen Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE ist es leid, von Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) in der Pleiten-Pech-und-Pannen-Story der EBS weiterhin nur mit Allgemeinplätzen und Ausflüchten hingehalten zu werden. Deshalb beantragt DIE LINKE die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Dieser muss sich u. a. mit der im Raum stehenden Frage beschäftigen, wer - neben der zuständigen Ministerin - für einen leichtfertigen und letztlich verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern zur Verantwortung gezogen werden muss.

Welche Rolle haben etwa der ehemalige Hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), sein damaliger Sprecher Dirk Metz (CDU), der ehemalige Staatssekretär Walter Arnold (CDU), Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn und Wirtschaftminister Florian Rentsch (beide FDP) gespielt?

DIE LINKE hofft, dass auch SPD und Grüne der Verschleppungsstrategie von Ministerin Kühne-Hörmann nicht länger zusehen wollen und für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stimmen.“


Anlage: Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Drucksache18/6803)