300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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Zimmer: 217M

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

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Razzia bei der Deutschen Bank: Auch ein Misstrauensvotum gegen hessische Polizei und Justiz?

Zu den Ermittlungen gegen die Deutsche Bank und Hinweisen, dass hessische Stellen bei der Durchsuchungsaktion außen vor waren, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es verdichten sich die Hinweise, dass beim Großeinsatz gegen die Deutsche Bank am letzten Mittwoch weder hessische Polizeibeamte eingesetzt, noch die hessische Justiz vorab informiert worden ist.
Sollte sich das so bestätigen, wäre das ein klares Misstrauensvotum der Ermittler gegen die hessische Politik. Nachdem die Deutsche Bank im Jahr 2010 frühzeitig über eine Razzia informiert wurde und Akten seitdem verschwunden sind, wollten die Ermittler jetzt offenbar auf Nummer sicher gehen."

Es sei ein alarmierendes Zeichen, wenn Ermittler befürchten, dass Mitarbeiter der Deutschen Bank, die der Steuerhinterziehung, des Betrugs und Vereitelung von Strafverfolgung bezichtigt werden, auf schützende Hände in der hessischen Politik zählen könnten. Das Ganze müsse im Zusammenhang gesehen werden mit dem bundesweit für Schlagzeilen sorgenden Umgang der Landesregierung mit engagierten Steuerfahndern. Als diese einst gegen die Commerzbank ermittelten, seien ihnen nur Steine in den Weg gelegt worden und vier hessische Steuerfahnder habe man sogar mit falschen Gutachten aus dem Dienst entfernt.
Dass Fitschen im aktuellen Fall nur einen Tag nach der Razzia zum Hörer greife und den Ministerpräsidenten anrufe, sei äußerst bemerkenswert.