300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2012

CDU, Du spinnst!

Die CDU entdeckt das digitale Zeitalter. Dabei beschäftigt sie sich nicht mit zentralen Problemen wie Datenschutz, Schutz der Privatsphäre oder Datenhandel, sondern mit der Frage, ob bei Facebook geduzt werden darf. Nun gibt sich die konservative und stocksteife Hessen-CDU einen Ruck – entgegen innerparteilicher Widerstände.

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Berliner Kreis: Rückwärts immer, vorwärts nimmer!

Berliner Kreis – das ist ein Sammelbecken für Fossile in der Politik, die krampfhaft an rückwärtsgewanden und reaktionären Positionen festhalten: Nein zur Abkehr von der Wehrpflicht, Nein zum Atomausstieg, Nein zur Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen, Nein zu einer zeitgemäßen Familienpolitik

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UKGM: Die Privatisierung war, ist und bleibt ein Fehler

Der Privatisierungsvertrag zwischen dem Land und der Rhön-AG enthielt eine klare Verpflichtung, ein Partikeltherapie-Zentrum einzurichten. Die Rhön-AG wollte dafür 107 Millionen Euro investieren. Diese Zusage war mit ausschlaggebend dafür, dass dieses Unternehmen den Zuschlag bei der Privatisierung und sogar einen Nachlass beim Kaufpreis erhalten hat. Die anstehenden Investitionen waren das wichtigste Argument der Landesregierung für die Privatisierung. Diese war, ist und bleibt ein Fehler.

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Vergabegesetz der SPD bietet gute Diskussionsgrundlage - CDU und FDP weiter im Tiefschlaf versunken

Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun auch die SPD einen Vorschlag vorgelegt hat, wie die Öffentliche Hand als wichtigster Auftraggeber der Privatwirtschaft die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards forcieren kann. Der SPD-Entwurf nimmt viele berechtigte Forderungen von Gewerkschaften und Entwicklungshilfeorganisationen auf. Einzig die Schwellenwerte, ab denen das Gesetz greifen soll, sind so hoch angesetzt, dass es in der Praxis wenig Anwendung finden würde.

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