300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2012

Schluss mit der Verlärmung des Rhein-Main-Gebiets – für Klimaschutz und eine Reduzierung der Flugbewegungen

Volker Bouffier stellt jetzt Wegziehprämien in Aussicht, um die Region immer weiter unter einem Lärmteppich verschwinden zu lassen. Das ist zynisch. Außerdem sind die Ankündigungen des Fluglärmgipfels großenteils längst versprochene Maßnahmen aus der Mediation, die nie umgesetzt wurden. Wer gegen den unerträglichen Fluglärm in der Region vorgehen will, muss an der Lärmquelle ansetzen: der Lärm muss weichen, nicht die Menschen.

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Ein Jahr nach Fukushima, vier Monate nach dem Gipfel der Untätigkeit – Schwarz-Gelb verpennt die Zeichen der Zeit

Vor einem Jahr wurden wir schmerzhaft daran erinnert, dass die bisherige Energiepolitik, die auf Atomkraft und fossile Energieträger setzt, mit unberechenbaren Risiken behaftet ist. Von einer wirklichen Energiewende sind wir heute auf Landes- wie auf Bundesebene trotzdem weiterhin Meilen entfernt. Daran hat auch der großspurig inszenierte hessische Energiegipfel nichts geändert.

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Fluglärm: Schwarz-Gelb betreibt Klientelpolitik für Besserverdiener – Hochtaunuskreis soll entlastet, Frankfurts Süden belastet werden

„Klientelpolitik für Besserverdiener. Auf diesen Nenner lässt sich bringen, dass die neuen Abflugrouten 07 Nord lang und extra-lang am Frankfurter Flughafen stärker genutzt und dafür Nord kurz entlastet werden sollen. Denn die vorgestellten Pläne sehen vor, Bad Homburg und den Hochtaunuskreis, wo auch Fraport-Chef Stefan Schulte seinen Wohnsitz hat, vom Lärm zu entlasten. Dagegen sollen Frankfurt-Sachsenhausen und Offenbach zukünftig noch mehr überflogen und verlärmt werden.

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Sprunghafte Erhöhung der Studierendenzahlen und die Ministerin tut nichts

Es fehlen schätzungsweise schon jetzt 10.000 studentische Wohnplätze. Hessen liegt auf dem drittletzten Platz bei der Unterbringungsquote. Wenn da die Landesregierung davon spricht, die Wohnraumsituation sei an der einen oder anderen Stelle angespannt, so ist das eine Ausblendung der Realität. Angesichts sprunghaft angestiegener Studierendenzahlen und überfüllten Hörsälen, ist eine Erhöhung der Mittel dringend nötig. Aber die Ministerin erklärt: Es gibt keinen Anlass, den hessischen Hochschulpakt neu zu verhandeln.

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Paket gegen Fluglärm: Notwendig ist eine andere Verkehrspolitik

Der Fluglärm muss weichen, nicht die Menschen im Rhein-Main-Gebiet. Volker Bouffier erinnert an jemanden, der ein Hochhaus baut und sich anschließend darüber beschwert, dass dieses einen langen Schatten wirft. Eine Landesregierung, die erst für eine deutliche Zunahme des Fluglärms sorgt und anschließend betont, sie wolle den Fluglärm reduzieren, hat ihre Glaubwürdigkeit verspielt.

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Der Dreiklang schwarz-gelber Energiepolitik: Inszenieren, Verzögern, Versagen

Die Landesregierung scheut sich weiterhin, klare und überprüfbare Ziele in der Energiepolitik zu formulieren. Auf Freiwilligkeit und positive Anreize zu setzen ist eine Sache. Wenn aber gleichzeitig die finanziellen Mittel, um Anreize zu schaffen, auf Bundes- wie auf Landesebene fehlen, bleibt von einer nach vorne gerichteten Energiepolitik nichts übrig.

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