300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2012

Privat-Uni EBS: Operation Vertuschung und Verschleppung dauert an

Es ist eine Unverschämtheit, wenn die Abgeordneten vom Pressesprecher der CDU und aus der Zeitung erfahren, dass sich der UNA 18/3 in diesem Jahr nicht mehr konstituieren kann, weil CDU und FDP das ganze Verfahren verschleppen wollen. Auf diese Weise werden Minderheitenrechte ad absurdum geführt.

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Free Willi – Free Janine

Verfahren wegen Teilnahme am Protest gegen Neonazi-Aufmarsch werden eingestellt

Der Beschluss des Amtsgerichts ist erfreulich.
Klar ist: DIE LINKE wird weiterhin in Dresden und anderswo protestieren, wenn Neonazis aufmarschieren - abstruse staatsanwaltliche Ermittlungen hin, Immunitätsaufhebungen her. Gerade die Neonazi-Aufmärsche in Dresden hatten in der Vergangenheit eine große Bedeutung für die Vernetzung neofaschistischer Kader.

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Millionengrab EBS: DIE LINKE beantragt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Schwarz-Gelbe Landesregierung hat den Bogen überspannt
DIE LINKE ist es leid, von Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) in der Pleiten-Pech-und-Pannen-Story der EBS weiterhin nur mit Allgemeinplätzen und Ausflüchten hingehalten zu werden. Deshalb beantragt DIE LINKE die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Dieser muss sich u. a. mit der im Raum stehenden Frage beschäftigen, wer - neben der zuständigen Ministerin - für einen leichtfertigen und letztlich verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern zur Verantwortung gezogen werden muss.

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Hessen-CDU schmollt in der rechten Ecke

Die hessische CDU geht ganz offensichtlich davon aus, dass sie nächstes Jahr abgewählt wird. Ihre zentralen Projekte, ihre so genannten Leuchttürme, stürzen einer nach dem anderen ein: G8, die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg, aktuell die Privat-Uni European Business School.

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EBS: Schwarz-Gelbe Vetternwirtschaft ‒ LINKE hält Untersuchungsausschuss für nötig

Nun müssen Konsequenzen gezogen werden. Unsere schlimmsten Befürchtungen haben sich bestätigt: Nicht nur, dass 23 Millionen Euro an Steuergeldern wohl in den Sand gesetzt wurden. Der Verdacht erhärtet sich, dass die Landesregierung auch dann noch Gelder ausgezahlt hat, als die finanzielle Schieflage der EBS bereits bekannt war. Das ist nichts anderes als Veruntreuung von Steuergeldern. Der Auftritt von Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) heute ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten: Weil ihr das Ergebnis des Rechnungshofberichtes nicht gefällt, erklärt sie ihn für nichtig.

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