300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Förderung der EBS: Nicht kürzen, sondern endlich aussteigen!

 

Zur Vorstellung des Prüfberichts zur Zweckentfremdung von Steuergeldern an der European Business School erklärt Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Prüfbericht scheint den Vorwurf der Zweckentfremdung von Steuermitteln in sechsstelliger Höhe zu bestätigen, auch wenn Ministerin Kühne-Hörmann dies monatelang nicht wahrhaben wollte. Dass die Ministerin noch im März 2011, also nach Bekanntwerden der Vorwürfe, Steuergelder an die EBS überwiesen hat, grenzt an Steuermittelveruntreuung."

Um endlich vollständige Transparenz in diesen Vorgang zu bringen, müsse der Bericht veröffentlicht werden. Offen sei darüber hinaus die Frage, inwiefern Staatsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) und der FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch, die beide den Führungsgremien der EBS angehören, bereits frühzeitig über die Vorgänge informiert waren.

Die Zuschüsse des Landes an die EBS zu kürzen, reiche als Konsequenz nicht aus. Das Land Hessen müsse die Förderung vollständig einstellen.

„Die öffentlichen Hochschulen erleben derzeit einem Ansturm von neuen Studierenden. Dort wären die Steuergelder sehr viel besser aufgehoben, als bei der Skandalhochschule EBS."

Wissler abschließend: „Es ist zu befürchten, dass am Ende Steuergelder in Millionenhöhe in den Sand gesetzt wurden. Der Imageschaden für die EBS ist immens. Wer an der EBS derzeit ausgerechnet Jura studieren möchte, muss mit Klammerbeutel gepudert sein. Daher ist es auch durchaus möglich, dass sich private Sponsoren aus der Finanzierung zurückziehen und der neue Standort der EBS in Wiesbaden überhaupt nicht mehr zu realisieren ist."