300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Privatisierung der Uni-Kliniken Gießen und Marburg: DIE LINKE hat zu Recht vor den Folgen des Privatisierungswahns gewarnt

Obwohl bei der Privatisierung der Unikliniken Gießen und Marburg vertraglich vereinbart wurde, die kostenaufwendige Partikeltherapie anzubieten, wird davon nun Abstand genommen. Dazu erklärt Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Damit nicht genug, dass nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bei der Privatisierung der Unikliniken das Land Hessen die Grundrechte der Arbeitnehmer verletzt hat. Nun wird zudem deutlich, dass das so genannte ‚Leuchtturm-Projekt' des ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) auf falschen Angaben und Versprechen fußte. Die hochgelobte Investition von 107 Millionen Euro in das geplante Partikeltherapiezentrum fällt aus.

Wann immer die CDU-geführte Landesregierung ein Vorhaben zu einem Leuchtturm-Projekt erkoren hat, ist dies nach geraumer Zeit zu einem Pleiten-Pech-und-Pannen-Projekt verkommen."

Ob die Verschlechterung der medizinischen Versorgung und die Arbeitsbedingungen, personelle Unterversorgung und Weggang von erfahrenen Ärzten oder aktuell der Bruch von Zusagen und Versprechen bezüglich des Erhalts von kostenaufwendigen Therapieverfahren – der Privatisierungswahn der CDU-geführten Landesregierung habe fatal Folgen, so Wissler. DIE LINKE erwarte, dass die zuständige Ministerin für Transparenz sorge und nicht länger mit Hinweis auf einen gegenüber der Öffentlichkeit geheim gehaltenen Vertrag die Antwort verweigere, wie es zum Vertragsbruch kommen konnte.

„Das Beispiel der Uni-Kliniken Gießen und Marburg zeigt: DIE LINKE lehnt es aus guten Gründen ab, wenn die Gesundheitsversorgung privatisiert und der Profitorientierung ausgeliefert werden soll. Schwarz-gelbe Politik hat zu einem Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge geführt. Begleitet ist diese Politik von haltlosen Verspreche. Die Allgemeinheit hat das Nachsehen, die Betreiber machen den Reibach."