300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

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Wetzlar Kurier hetzt gegen „Zigeuner": Hans-Jürgen Irmer (CDU) betätigt sich erneut als geistiger Brandstifter

In der aktuellen Ausgabe des „Wetzlar Kurier", dessen Herausgeber der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Irmer ist, finden sich erneut rassistische Äußerungen. In dem Artikel „Berlin-Neukölln wird zur Roma-Hochburg" heißt es wörtlich: „Der Wille das ‚Zigeunerproblem' in Neukölln zu lösen, scheint dem rot-roten Senat zu fehlen." Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Beschimpfung der Roma als ‚Zigeuner' ist nicht nur rassistisch, die Formulierung ein ‚Problem zu lösen', ist in Bezug auf ethnische oder religiöse Minderheiten angesichts der deutschen Geschichte und der Verfolgung und Ermordung der Roma im Dritten Reich unerträglich und widerwärtig."

Der Artikel sei zwar nicht namentlich gekennzeichnet, laut Impressum aber sei Irmer als Herausgeber des Blattes für den Inhalt aller Textbeiträge ohne Kürzel verantwortlich.

Damit bediene sich der Wetzlar Kurier einmal mehr dem Jargon der NPD. Erst kürzlich sei einem NPD-Abgeordneten im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern nach mehrmaliger Benutzung des Begriffs ‚Zigeuner' das Rederecht entzogen worden.

„Offenbar genießt Hans-Jürgen Irmer Narrenfreiheit in der CDU. Aber leider ist Irmer nicht nur ein Narr, sondern ein Brandstifter, der rassistische Stimmungen schürt und keine Berührungsängste nach Rechtsaußen hat. Angesichts der Zunahme rechtsextremistischer Gewalt in Europa muss Hetzern wie Irmer endlich Einhalt geboten werden.

Ich fordere die Hessen-CDU auf, endlich Konsequenzen aus den wiederholten rassistischen Ausfällen ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und bildungspolitischen Sprechers zu ziehen und ihn dieser Funktionen zu entbinden. Die Fraktion der LINKEN wird prüfen, ob sie Anzeige gegen Irmer erstattet."

Hinweis:

Im Wetzlar Kurier wird aktuell auch christlichem Fundamentalismus eine Plattform geboten. So ist in der letzten Ausgabe des Wetzlar Kurier unter der Überschrift „Mutterleib gefährlicher als Afghanistan" nachzulesen „Deutschland treibt sich ab. [...] Der Mutterleib ist derzeit der grausamste Ort auf der Welt und nicht Afghanistan".

Im Artikel „Freie Wählbarkeit der sexuellen Orientierung als Familien zerstörendes Zeitgeistprogramm" ist nachzulesen, dass viele Schwule und Lesben unter ihrer „Prägung" leiden würden. Es wird kritisiert, dass der Landkreis Gießen ein durch Steuergelder finanzierte Kampagne zur Toleranz gegenüber Homosexuellen gestartet hat. Das sei „Sodom und Gomorrha", weil man so tue, „als seien alle sexuellen Orientierungen gleichberechtigt".