300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Erklärung zum Abschlussbericht des Energiegipfels

DIE LINKE kann dem Abschlussbericht des Energiegipfels in der vorliegenden Form nicht zustimmen.

Der Bericht bleibt weit hinter dem zurück, was für eine Energiewende in Hessen dringend notwendig wäre, aber leider auch hinter dem, was in den Arbeitsgruppen des Energiegipfels verabredet wurde. Andere Bundesländer sind auch ohne einen Energiegipfel schon viel weiter als Hessen.

 

Zwar hat der Energiegipfel dazu beigetragen, dass CDU und FDP in Hessen die energiepolitische Steinzeit allmählich verlassen. So enthält der Abschlussbericht viele Punkte, die in die richtige Richtung weisen, wie die Aussage, dass die Energieerzeugung so dezentral wie möglich erfolgen solle.

Zudem wurde der Abschlussbericht bei der wichtigen Frage der Windvorranggebiete verbessert. DIE LINKE unterstützt die Empfehlung des Energiegipfels, dass 2 % der Landesfläche als Windvorranggebiete ausgewiesen werden sollen und begrüßt, dass CDU und FDP ihren Kampf gegen die angeblichen „Windkraftmonster" offenbar eingestellt haben.

Nicht mittragen kann DIE LINKE allerdings die Formulierungen zur Kohlekraft. Kohlekraftwerke sind weder effizient noch sind sie flexibel genug die Schwankungen bei Sonnen- und Windenergie auszugleichen. Durch das langfristige Festhalten oder gar den Neubau von Kohlekraftwerken würde keine „Brücke" zu den Erneuerbaren Energien gebaut, sondern eine veraltete und umweltschädliche Technologie auf Jahrzehnte zementiert werden.

Des Weiteren lehnt DIE LINKE die fortgesetzte Einschränkung der kommunalwirtschaftlichen Betätigung, wie sie sich im Abschlussbericht wiederfindet, ab. Ohne eine aktive Rolle der Kommunen ist eine Energiewende in Hessen nicht möglich. Deshalb müssen die hessischen Kommunen - wie die Kommunen in anderen Bundesländern auch - das Recht zumindest zur energiewirtschaftlichen Betätigung erhalten. Das lehnt die FDP und Teile der CDU offenbar kategorisch ab. Der im Abschlussbericht formulierte Änderungsvorschlag zur Hessischen Gemeindeordnung ist nicht nur ein bürokratisches Monster und zwingt die Kommunen zu aufwendigen und langwierigen Markterkundungsverfahren, sondern verschlechtert faktisch die jetzige Situation durch die Einführung einer Drittschutzklausel.

DIE LINKE kann der Losung „Privat vor Staat" im Energiebereich, wie im Abschlussbericht formuliert, nicht zustimmen. Denn DIE LINKE ist der Meinung, dass Energieversorgung für unsere Gesellschaft existenziell ist und in die öffentliche Hand gehört.

Ohne einen Umbau der Energiewirtschaft und eine Entmachtung der großen Energiekonzerne wird sich nach Überzeugung der LINKEN eine vollständige Energiewende nicht durchsetzen lassen. Ein erster Schritt wäre für Hessen die Stärkung der Kommunen und Stadtwerke.

Aufgrund dieser beiden zentralen Punkte im Abschlussbericht kann DIE LINKE dem Abschlussbericht in dieser Form nicht zustimmen.

Der vorliegende Abschlussbericht bleibt an vielen Punkten vage und unverbindlich. DIE LINKE bedauert, dass viele Fragen von vornherein ausgeklammert wurden. So enthält der Bericht keine Aussagen über die Kosten der Energiewende und von wem diese getragen werden sollen. Damit die Kosten nicht auf die Privathaushalte abgewälzt werden, müssen die Profiteure der bisherigen Energiepolitik an den Kosten beteiligt werden. Eine sozial gerechte und ökologische Energiepolitik muss an den Strompreisen ansetzen und der steigenden Energiearmut in Deutschland beispielsweise durch ein Verbot von Abschaltungen entgegenwirken. Statt Subventionen für die Industrie sind gerechte und bezahlbare Preise nötig.

Auch das zentrale Thema Energieeinsparungen findet kaum Beachtung im vorliegenden Bericht. Gerade im Bereich der Industrie und im Verkehrsbereich, der völlig außen vor bleibt, gibt es enorme Potenziale für Einsparungen. So macht allein der Frankfurter Flughafen etwa ein Fünftel des hessischen Energieverbrauchs aus.

Was der Energiegipfel letztlich bewirkt, entscheidet sich in den nächsten Wochen. Dann wird sich zeigen, ob wenigstens die vagen Vereinbarungen zur Energiewende, wie die Windvorrangflächen oder die Gebäudesanierungsquote, auch tatsächlich in Landesrecht umgesetzt werden oder ob der Energiegipfel eine Showveranstaltung bleibt. „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen", deshalb erwartet DIE LINKE, dass CDU und FDP in den nächsten Wochen konkrete Gesetzesinitiativen in den Landtag einbringen.

DIE LINKE wird im Landtag alle Schritte hin zu einer wirklichen Energiewende in Hessen unterstützen und auch eigene Vorschläge dazu vorlegen.

Janine Wissler

Fraktionsvorsitzende