300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

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Neonazi als Funktionär in der Kasseler CDU aufgeflogen – Hessen-CDU ist nach Rechtsaußen anschlussfähig

Der Hessische Rundfunk berichtet, dass ein Funktionär der CDU in Kassel aktives Mitglied in einer rechtsextremen Kampfgruppe ist und die Opfer der neofaschistischen Terrorgruppe NSU verhöhnt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist mehr als befremdlich, dass ein Neonazi jahrelang Mitglied der CDU sein kann, ohne dass er auffällt. Es muss geklärt werden, ob den Mitgliedern der Kasseler CDU die rechte Gesinnung des Mannes bekannt war. Es drängt sich die Frage auf: Welche Leute und welche Ideologie hat die Hessen-CDU in ihren Reihen?

Fakt ist: Es kommt einer Aufforderung zu weiteren Morden gleich, dass Budzynski sein Facebook-Profil im Stil des Bekennervideos mit einem bewaffneten Paulchen Panther und dem Hinweis ‚Ich komme wieder' ausgestattet hat. Und das ausgerechnet in jenem Kasseler Stadtteil, in dem 2006 Halit Yozgat ermordet wurde."

Wissler weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Hessen-CDU sich seit Jahrzehnten als rechter Kampfverband innerhalb der Union verstehe. Die Namen Alfred Dregger, Martin Hohmann, Manfred Kanther sowie Roland Koch, Hans-Jürgen Irmer und Christean Wagner stünden auch für das Schüren ausländerfeindlicher Ressentiments und deutlich rechtslastige Positionen.

Wissler: „In der CDU-Landtagsfraktion ist Hans-Jürgen Irmer stellvertretenden Fraktionsvorsitzender und gleichzeitig seit Jahren für üble islamfeindliche Hetze verantwortlich. Wer solche Leute in der ersten Reihe hat, muss sich nicht wundern, nach Rechtsaußen eine offene Flanke aufzuweisen und auch Neonazis anzuziehen.

Dieses Problem löst sich nicht allein durch den Parteiausschluss des aufgeflogenen Neonazis. Vielmehr muss die Hessen-CDU ihre politische Ausrichtung hinterfragen. Es liegt in ihrer Verantwortung, sich klar zu machen, welche Folgen ausländerfeindliche Wahlkämpfe und Stimmungsmache gegen Migrantinnen und Migranten hat. Von ausländerfeindlichen Positionen in den eigenen Reihen sollte sich die CDU endlich glaubwürdig distanzieren – andernfalls bleibt sie nach Rechts weiterhin anschlussfähig."