300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Minister Boris Rhein und der Fluglärm – noch nie ist ein Wahlkampfversprechen schneller zerplatzt

Anlässlich des Abstimmungsverhaltens der Regierungsfraktionen zum Nachtflugverbot in Frankfurt, dessen Einhaltung Innenminister Boris Rhein (CDU) gestern Abend vollmundig gefordert hat und das heute mit den Stimmen von CDU und FDP im Landtag abgelehnt wurde, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ein solcher Start in den Frankfurter OB-Wahlkampf dürfte ohne Beispiel sein. In Frankfurt erklärt der frisch gekürte OB-Kandidat der CDU, Boris Rhein, sich für ein absolutes Nachtflugverbot einzusetzen. Nur einen Tag später ist diese Aussage schon wertlos.“
Noch nie ist ein Wahlkampfversprechen schneller zerplatz als dieses von Boris Rhein, so Wissler. Die fluglärmgeplagten Menschen wüssten nun zumindest, was sie von den Versprechungen des CDU-Kandidaten zu halten hätten: nichts!