300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Schwarz-gelbe Energiepolitik: Stillstand braucht nicht erklärt zu werden

Zur heutigen Regierungserklärung der hessischen Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

 „Die Ankündigungen der Umweltministerin sind so dünn wie der Konsens, der auf dem Energiegipfel erreicht wurde. Wie schon der Energiegipfel selber, dient auch die heutige Regierungserklärung vor allem dazu, der Landesregierung einen ökologischen Anstrich zu geben, obwohl CDU und FDP seit Jahren die nötige Energiewende blockieren. DIE LINKE wird das Kabinett weiterhin danach beurteilen, ob es tatsächlich greifbare Schritte einleitet, um die Windenergie zu fördern, den hessischen Gebäudebestand in sozialverträglicher Weise energetisch zu modernisieren. Und sich auf Bundesebene für eine Ausweitung der Investitionsförderungen im Bereich der Erneuerbaren Energien und der Energieeinsparung einzusetzen.“ Sorgfalt sei bei diesen Entscheidungen sicherlich geboten. Nach Jahrzehnten der gesellschaftlichen Debatte um die Klimakrise, die Erschöpfung natürlicher Ressourcen und die unberechenbaren Risiken der Atomkraft sei es allerdings bemerkenswert, wie viel Zeit die hessischen Regierungsparteien brauchten, um sich grundlegende Erkenntnisse in diesen Fragen anzueignen und umzusetzen.“ Wissler: „Das zeigt sich besonders drastisch an ihrem Umgang mit den hessischen Gemeinden und ihren Stadtwerken: diese sollen und müssen eine zentrale Rolle bei der Energiewende spielen. Die Regelungen der Hessischen Gemeindeordnung beschränken ihre Betätigungsmöglichkeiten aber, und der vorliegende Vorschlag zur Novelle des Paragrafen 121 der HGO ist darauf angelegt, den Handlungsspielraum der Stadtwerke nur noch weiter einzuschränken. Vor dem Hintergrund der fortdauernden Untätigkeit und Verbohrtheit der Landesregierung entpuppe sich auch der heute in aller Eile vorgelegte Antrag der Regierungsfraktionen, mit dem sie der Regierung die Unterstützung des Landtags bei ihren energiepolitischen Entscheidungen zusichern, als heiße Luft.“