300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2011

Hat RWE einen gefährlichen Störfall in Biblis vertuscht?

RWE hat in der Vergangenheit immer wieder Pannen und Störfälle zu spät gemeldet oder dese zu bagatellisieren versucht. Jetzt steht das Hessische Umweltministerium in der Pflicht Auskunft zu erteilen, ob und wann es von diesem Vorfall Kenntnis hatte und ob es an einer Vertuschung beteiligt gewesen ist.

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Positionspapier der Hessen-CDU zum Atomausstieg: verantwortliche Energiepolitik bedeutet den sofortigen Ausstieg!

Es gibt eine überwältigende gesellschaftliche Mehrheit für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie und es gibt realistische Ausstiegsszenarien, mit denen wir definitiv nicht Gefahr laufen, dass das Licht ausgeht oder die Energiepreise explodieren. Dass Beuth und seine Kollegen dies in Frage stellen, zeugt einmal mehr davon, dass die ewigen Befürworter der Hochrisikotechnologie eher die Befindlichkeiten der Konzerne im Sinn haben als den Klimaschutz und die Sicherheit von Millionen von Menschen.

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Mindestlohn ist Muss

„Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ist längst überfällig. Ab dem1. Mai 2011 gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Deutschland. Und damit droht eine neue Runde des Lohndumpings.“

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European Business School (EBS): Land überwies 1,5 Millionen Euro trotz Untreueverdacht

Es ist mehr als unverständlich, warum das Wissenschaftsministerium noch am 16. März Projektmittel für die Gründung der EBS Law School überwiesen hat. Zu diesem Zeitpunkt war der Verdacht der Veruntreuung von Landesmitteln durch den EBS-Präsidenten Jahns längst öffentlich. Noch gravierender ist die Tatsache, dass Ministerin Kühne-Hörmann am 6. April im Wissenschaftsausschuss darüber nicht informiert hat.

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