300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2011

Energiegipfel: Der Konsens trägt nicht

Der Gesetzentwurf der SPD verdeutlicht, wie schmal der Konsens ist, der auf dem hessischen Energiegipfel erzielt wurde. Die jetzt vorgeschlagenen, sehr bescheidenen Schritte werden uns auf dem Weg zur Energiewende kaum weiterbringen. Trotzdem ist zu befürchten, dass die Regierungsfraktionen nicht mal dem zustimmen werden.

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Aussagen des Fraport-Chefs sind zynisch: DIE LINKE sieht sich bestätigt: Die neue Landebahn des Frankfurter Flughafens hätte nie gebaut werden dürfen

Es ist purer Zynismus, wenn Fraport-Chef Stefan Schulte nun davon spricht, dass es mit der Inbetriebnahme der neuen Landebahn eine hohe gefühlte Belastung und Betroffenheit gebe. Es gibt keine gefühlte Betroffenheit, sondern einen Dauerlärmpegel über Flughafenanrainergemeinden, die in Teilen de facto unbewohnbar geworden sind.

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Alles was rechts ist: ‚Berliner Kreis' der CDU ist eine Kampfansage an jede Form fortschrittlicher Politik

Das Biotop der Hessen-CDU, die sich traditionell weit rechts verortet, hat mit Alfred Dregger, Martin Hohmann, Manfred Kanther und Roland Koch schon zahlreiche schillernde Personen hervorgebracht. Aktuell sorgen die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und Christean Wagner, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag dafür, dass die Hessen-CDU diese Tradition wahrt.

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Staatsanwalt ermittelt gegen Leif Blum: FDP-Politiker war von Anfang an als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Steuerfahnder-Affäre fehl am Platz

Dieser Schritt war überfällig. Angesichts der Debatte über die beruflichen Verbindungen zu möglichen Steuersündern hatte DIE LINKE bereits Anfang November Leif Blum (FDP) aufgefordert, das Amt als Vorsitzender ruhen zu lassen. Doch davon wollten die Regierungsparteien CDU und FDP nichts wissen.

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Festhalten am V-Leute-System: CDU-Innenminister bescheren der neofaschistischen NPD den Fortbestand!

Die braune Mordserie der letzten Jahre ist nachweislich durch die Unterstützung militanter Neonazis und NPD-Mitglieder ermöglicht worden. Vor diesem Hintergrund ist es nicht hinnehmbar, wenn der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) sich beharrlich weigert, den Verfassungsschutz anzuweisen die Zusammenarbeit mit V-Leuten der NPD zu beenden, um ein Verbotsverfahren auf den Weg bringen zu können.

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Vergeudung öffentlicher Mittel bei der Förderung der EBS muss aufhören!

Ständig neue Enthüllungen über zurückgezogene Sponsorengelder, riesige Löcher in der Finanzplanung, Äußerungen über die dramatische Finanzlage! Die Pläne der EBS sind offensichtlich auf Sand gebaut. Wir haben Wissenschaftsminister Eva Kühne-Hörmann (CDU) in der heutigen Ausschusssitzung einen Fragekatalog dazu vorgelegt. Wir erwarten von ihr, dass sie endlich Antworten gibt.

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Energiewende: Es geht um mehr als den kleinsten gemeinsamen Nenner

Ministerpräsident Bouffier hat den Energiegipfel zu dem Zweck einberufen, die Oppositionsfraktionen in seinen Kurs des Verschleppens einer dringend notwendigen Energiewende einzubinden. Deshalb verdient das Abschlusspapier des Gipfels weder den Namen Konsens noch die Zustimmung der Opposition. Wir werden aber jeden Versuch unterstützen, die Landesregierung zur Umsetzung wenigstens ihrer minimalen Zugeständnisse in der Energiefrage zu drängen.

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Volker Bouffier und Boris Rhein: Schluss mit der Verharmlosung und dem Flankenschutz für die militante Rechte in Hessen!

Kevin S. hat im Jahr 2008 die dreizehnjährige schlafende Tochter der Landesvorsitzenden der LINKEN Hessen auf einem Jugendcamp fast totgeschlagen.

In allen daran anschließenden Berichtsanträgen der LINKEN im Innenausschuss des Hessischen Landtags haben der damalige Innenminister Volker Bouffier (CDU) und die hessische Polizeispitze das Bild von einem Einzeltäter gezeichnet.

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