300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2011

Breitbandversorgung ist ein Grundrecht

Artikel 87 des Grundgesetzes verpflichtet die Bundesregierung, flächendeckend für angemessene Telekommunikationsdienstleistungen zu sorgen. Dazu gehören heute Breitbandinternetanschlüsse.“
Die Breitbandversorgung gehöre in den Katalog der Universaldienstleistungen, so Wissler, und die Telekommunikationsunternehmen, die in Deutschland sehr gut verdienten, müssten zur Versorgung der Fläche verpflichtet werden.

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EBS: Keinen Cent mehr für private ‚Elite'-Unis

Heute ist einmal mehr deutlich geworden: Kühne-Hörmann ist damit überfordert oder nicht willens, ihre Aufgabe wahrzunehmen, die sachgerechte Verwendung von Steuermitteln zu überprüfen und zu kontrollieren. Sie lässt sich mit Fantasiezahlen der EBS abspeisen und betrachtet es gleichzeitig nicht als alarmierendes Signal, wenn nur 88 Studierende an der neu geschaffenen Law School eingeschrieben sind. So viel Ahnungslosigkeit gepaart mit Unwillen, für Transparenz zu sorgen, grenzt an Steuermittelveruntreuung.

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Arbeitnehmerrechte an privatisierten Uniklinikum: CDU und FDP ‚heilen' ihren Verfassungsbruch nur halbherzig

Die Landesregierung hat bei der Privatisierung der Unikliniken Gießen und Marburg in eklatanter Weise die Rechte der Beschäftigten verletzt. Nach der Ohrfeige durch Bundesverfassungsgericht hat sie nun versucht, in aller Eile ein Gesetz vorzulegen, dessen Titel schon völlig irreführend ist. Es geht hier nicht um die ‚Stärkung der Arbeitnehmerrechte' am Klinikum, wie behauptet wird, sondern um die Einhaltung grundgesetzlich garantierter Rechte.

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