300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2011

Wie viele Skandale will sich Bouffier noch leisten?

„Der ganze Fall Bergstedt stinkt zum Himmel! Der politische Aktivist wurde nicht nur rechtswidrig inhaftiert, sondern alle Informationen über Hintergründe und Verbindungen im Innenministerium zurückgehalten. Der Landtag wird nachweislich seit über einem Jahr in der Sache belogen und Aufklärung verweigert.

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Proteste gegen den Castor: Der Kampf gegen Atomkraft ist noch lange nicht vorbei

Anders als der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hält DIE LINKE die Proteste gegen den Castor nicht für überflüssig. Sie sind ganz im Gegenteil nötig und angebracht. Das Thema Atomkraft ist noch lange nicht vom Tisch. Mindestens bis 2022 bleiben AKWs am Netz. Zudem geht nicht nur vom Betrieb der Atomkraftwerke ein hohes Risiko aus, sondern auch von der Lagerung und dem Transport.

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CDU und FDP blockieren Energiewende in den Kommunen

CDU und FDP betreiben eine kommunalfeindliche Politik, die die Gemeinden entmündigt und gängelt. Angesichts der notwendigen Energiewende muss den Kommunen in Hessen zumindest die Möglichkeit zur energiewirtschaftlichen Betätigung eingeräumt werden, was in anderen Bundesländern auch der Fall ist.
  

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10 Euro statt Agenda 2010

In Hessen arbeiten 300.000 Beschäftigte zu Niedriglöhnen, die zum Lebensunterhalt nicht reichen. Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, der in allen Branchen und Berufen gelten muss, wäre für diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine große Hilfe, aber er ist auch ein Gebot der Gerechtigkeit. Von Arbeit muss man leben können.

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Energiegipfel: Der so genannte Konsens hält nicht mal 24 Stunden

DIE LINKE war mit ihrem Nein gut beraten

Laut einer dpa-Meldung stellt die FDP nur einen Tag nach der Präsentation des Abschlussberichts zum Energiegipfel die darin zu findende Öffnung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) zur energiewirtschaftlichen Betätigung der Kommunen in Frage. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

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Erklärung zum Abschlussbericht des Energiegipfels

DIE LINKE kann dem Abschlussbericht des Energiegipfels in der vorliegenden Form nicht zustimmen.

Der Bericht bleibt weit hinter dem zurück, was für eine Energiewende in Hessen dringend notwendig wäre, aber leider auch hinter dem, was in den Arbeitsgruppen des Energiegipfels verabredet wurde. Andere Bundesländer sind auch ohne einen Energiegipfel schon viel weiter als Hessen.

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