300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2011

Hochschulpakt muss aufgeschnürt und neu verhandelt werden

Der anhaltende Druck seitens der Universitäten ist ein klares Signal an die Hessische Wissenschaftsministerin, dass ihr ‚Hochschul-Sparpaket' nichts mit verantwortungsvoller Hochschulpolitik zu tun hat. Deshalb unterstützen wir die Forderungen, den Hochschulpakt neu zu verhandeln. DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, den Hochschulpakt wieder aufzuschnüren und die Kürzungen zurückzunehmen. Die Hochschulen brauchen eine höhere Grundfinanzierung, um den Studierendenansturm bewältigen zu können.

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Alles was rechts ist: Christean Wagner will Vorsitzender der CDU-Fraktion bleiben

Christean Wagner ist ein rechts-konservativer Hardliner. Er steht für all das, was dem Selbstverständnis der sich selbst als rechten Kampfverband bezeichnenden Hessen-CDU entspricht: die Duldung und Förderung rassistischer Ressentiments, ein autoritäres Verständnis von Staat und Gesellschaft verbunden mit aggressiven Beißreflexen gegen jegliche fortschrittlichen und emanzipatorischen Projekte.

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Macht der Stromkonzerne einschränken - wirksame Preiskontrolle durchsetzen

Die Wortwahl des Kartellamtes lässt aufhorchen: gravierende Manipulationen ließen sich auf Grundlage der untersuchten Daten nicht nachweisen. Ein Geschmäckle bleibt allemal. Nicht von ungefähr kritisiert auch die EU-Wettbewerbskommissarin Kroes regelmäßig die anhaltende Ballung wirtschaftlicher Macht in den Händen der vier beherrschenden Stromanbieter in Deutschland.

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