300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2011

Das ist der Gipfel: Verursachern des Lärmteppichs über Rhein-Main wird der rote Teppich ausgerollt

Neues aus Absurdistan: Die Lärmverursacher machen nun auf Schallschutz – nachdem sie herausgefunden haben, dass deutlich mehr Flugbewegungen auch deutlich mehr Fluglärm bedeuten. Auf diese Schallschützer haben die Menschen im Rhein-Main-Gebiet gerade noch gewartet: Neben mehreren Vertretern der Landesregierung wie Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) nehmen die Chefs der Lufthansa, Christoph Franz, und Fraport-Chef Stefan Schulte am Gipfel teil.

 

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Flughafenausbau, Nachtruhe und der doppelte Rhein

Das war das kürzeste Wahlversprechen, das es je gab: In Frankfurt verspricht der Hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) als frisch gekürter Oberbürgermeisterkandidat ein uneingeschränktes Nachtflugverbot. Weniger als 24 Stunden später rechtfertigt er als Mitglied der Landesregierung deren Klage gegen das Nachtflugverbot vor dem Bundesverwaltungsgerichtshof. Was Boris Rhein betreibt, ist eine politische Schizophrenie der besonderen Sorte.

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Landesregierung sichert nicht die Rechte der Beschäftigten am Uniklinikum

Die Landesregierung verletzte bei der Privatisierung der Unikliniken Gießen und Marburg in eklatanter Weise die Rechte der Beschäftigten. Nach der Ohrfeige durch das Bundesverfassungsgericht hat sie nun ein Gesetz durchgepeitscht, dessen Titel völlig irreführend ist. Es geht hier nicht um die ‚Stärkung der Arbeitnehmerrechte‘ am Klinikum, wie behauptet wird, sondern um die Einhaltung grundgesetzlich garantierter Rechte.Das Gesetz schafft aber keineswegs endgültige Rechtssicherheit.

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Personalabbau bei der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung gefährdet Verkehrssicherheit

Die Umstrukturierung der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung (HSVV) dient nicht dem Zweck, die Arbeit der Behörde zu verbessern. Das einzige Ziel ist, Kosten zu sparen und Personal abzubauen. Leidtragende sind einmal mehr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Arbeitsverdichtung und eine Standortschließung in Frankfurt. Bei der Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung erklärten die Personalräte, die Mitarbeiter seien bereits jetzt überlastet, Burn-Out-Erscheinungen häuften sich.

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Schwarz-gelbe Energiepolitik: Stillstand braucht nicht erklärt zu werden

Die Ankündigungen der Umweltministerin sind so dünn wie der Konsens, der auf dem Energiegipfel erreicht wurde. Wie schon der Energiegipfel selber, dient auch die heutige Regierungserklärung vor allem dazu, der Landesregierung einen ökologischen Anstrich zu geben, obwohl CDU und FDP seit Jahren die nötige Energiewende blockieren.

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Ministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) muss die Hilferufe der Hochschulen ernst nehmen! Aussitzen ist keine Lösung

Regelmäßig können die hessischen Hochschulen in den letzten Jahren Rekordzahlen an Studierenden vermelden. Dieser Trend bleibt ungebrochen. Aber ebenso ungebrochen sind auch die Alarmmeldungen aus den Hochschulen, dass sie mit den Herausforderungen dadurch kaum noch fertig werden können.“ Minister Kühne-Hörmann wolle die Probleme offenbar aussitzen und ignoriere die Hilferufe der Hochschulen. Notwendig sei es, die Voraussetzungen zu schaffen, um die Studierendenquote langfristig zu erhöhen.

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